EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau
Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
In diesem Zusammenhang werden unter anderem die gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren genannt. Die Kommission kündigt an, die Umsetzung der JI-Richtlinie in den Mitgliedstaaten weiter fortlaufend zu überwachen und bei fehlender oder nicht vollständiger Umsetzung von allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, Gebrauch zu machen.
Im Abschnitt 4 des Papiers werden im "Way Forward" auch die Datenschutzaufsichtsbehörden adressiert. Sie werden unter anderem aufgefordert, ihre Ermittlungsbefugnisse in vollem Umfang zu nutzen und spezifische Statistiken über ihre Aufsichtstätigkeiten im JI-Bereich zu erheben. An die Mitgliedstaaten wird appelliert, die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden systematisch zu datenschutzrelevanten Gesetzgebungsvorhaben einzubeziehen und deren Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.
Bereits im Januar 2021 hatte der BfDI kritisiert, dass die JI-Richtlinie in Deutschland immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde. (BfDI: ra)
eingetragen: 01.08.22
Newsletterlauf: 17.10.22
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
-
DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
-
Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
-
Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
-
SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.
