Steuererklärung nur noch elektronisch Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.

CO2-Emissionen und Automobilindustrie Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Gesetze

Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sei innerhalb der Bundesregierung in den letzten Monaten intensiv beraten worden. Die betroffenen Verbände und Sozialpartner hätten Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu äußern.

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. Dies erklärt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2599). Bei der Bundesnetzagentur seien vom August 2009 bis Juli 2010 insgesamt 57.000 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs und unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Eine Schätzung der Dunkelziffer sei nicht möglich.

Standards

Verbot bestimmter Credit Default Swaps Die Allgemeinverfügungen der BaFin vom 18. Mai 2010 zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien, zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Schuldtiteln von EU-Mitgliedsstaaten der Eurozone und zum Verbot bestimmter Credit Default Swaps (CDS) wurden mit Wirkung zum 27. Juli 2010 widerrufen.

BaFin: InvMaRisk veröffentlicht Die BaFin hat am 30. Juni 2010 ein neues Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie festlegt, welche Mindestanforderungen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften bei der Ausgestaltung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und insbesondere des Risikomanagements einhalten müssen.

Urteile

Alternative: Kündigung wegen Schlechtleistung Kassendifferenzen können kündigungsrelevante Schlechtleistung sein. Das hat das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 24.02.2010, 6 Sa 399/09) entschieden, das über die ordentliche Kündigung einer Kassiererin, bei der es wiederholt zu erheblichen Kassendifferenzen zwischen fünf und knapp 90 Euro (sowohl im Plus- als auch im Minusbereich) gekommen war, zu urteilen hatte.

Verkaufsprospekte und Anlageberatung Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 – III ZR 249/09 – liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der Anleger auf die Erklärungen des Beraters vertraut und diese Angaben nicht nochmals anhand des Verkaufsprospektes überprüft.