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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


03.12.18 - Eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen

03.12.18 - Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung

03.12.18 - Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen?

03.12.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

05.12.18 - Compliance im Gesundheitswesen: Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) grundsätzlich zur Förderung der Transparenz geeignet

05.12.18 - FDP: Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufhebt

05.12.18 - Compliance im Finanzwesen: Finanztransaktionsteuer ist laut Fraktion Die Linke ein Regulierungsinstrument, um die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen

06.12.18 - Gesetzentwurf: Behörden sollen künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren

06.12.18 - Eine gezielte steuerliche FuE-Förderung soll zum Innovationsmotor für die Wirtschaft werden

06.12.18 - Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt

07.12.18 - Wettbewerbszentrale: Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"

10.12.18 - Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

10.12.18 - BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

11.12.18 - Gesetzentwurf: Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben

11.12.18 - Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

11.12.18 - Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert

14.12.18 - Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG

08.01.19 - Wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes

09.01.19 - Inkasso: Seit Umsetzung eines Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen

09.01.19 - Petenten: Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden

09.01.19 - Verantwortung der Medizinproduktehersteller soll gestärkt werden

10.01.19 - FDP: Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern

11.01.19 - Deutsche Bundesregierung: Keiner kann sich mehr darauf verlassen, dass der Staat Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet

11.01.19 - Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA

11.01.19 - Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung: Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln

11.01.19 - Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss gestärkt werden

15.01.19 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln

15.01.19 - Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

21.01.19 - FDP gegen Target2-Salden:"Symptom einer Politik, durch die in den vergangenen Jahren Marktmechanismen im Bankenmarkt außer Kraft gesetzt wurden"

23.01.19 - Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen

23.01.19 - Beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr

23.01.19 - Finanzmarkt-Compliance: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

23.01.19 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

30.01.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

30.01.19 - Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

31.01.19 - Dispozinsen deckeln –Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen

31.01.19 - Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace sowie durch ihre vielen weiteren Dienstleistungen wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible weltweit vergrößert

01.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

01.02.19 - Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436

01.02.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

01.02.19 - Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

04.02.19 - Vermutung: AfD wolle über die angestrebte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes die Voraussetzung schaffen, um selbst ein Mitglied aus den eigenen Reihen in den Rundfunkrat entsenden zu können

04.02.19 - Das regulatorische System für Medizinprodukte ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet

04.02.19 - Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens, immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen

04.02.19 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten

05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

05.02.19 - Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften

05.02.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

05.02.19 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

06.02.19 - Tabakwerbeverbot: Nach toxikologischen Kriterien sei die Tabakzigarette das mit Abstand risikoreichste Tabakerzeugnis

06.02.19 - Der Rechnungshof benennt in seiner Unterrichtung an den Bundestag mehrere Schwachstellen der LuFV

06.02.19 - Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

06.02.19 - REACH-Compliance: Qualitätsmängel bei der Chemikalien-Regulierung unter REACH

07.02.19 - Neben einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestausbildungsvergütung will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz verankern

07.02.19 - Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten

08.02.19 - Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

08.02.19 - Deutsche Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

08.02.19 - Handel mit Bitcoin kein Bankgeschäft bzw. keine Straftat

11.02.19 - Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte

11.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)

12.02.19 - Folgen des Brexit hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing)

12.02.19 - Nationale Klimaschutzmaßnahmen, freiwillige Löschung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve im EU-ETS

12.02.19 - Mit der EU-Verordnung über Medizinprodukte sollen weitere Verbesserungen erreicht werden

12.02.19 - Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

13.02.19 - Effektivität und Weiterentwicklung der Arzneimittelüberwachung

13.02.19 - Grenzüberschreitender Stromhandel und drohende Strompreiszonen

13.02.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)

18.02.19 - Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

18.02.19 - Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging

19.02.19 - Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

19.02.19 - Ausübung des bankenunionalen Fragerechts – Antworten der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler vom 10. Juli 2018