BaFin: 495 Fälle von Handel mit Wirecard-Papieren
Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht
Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 in 495 Fällen Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG getätigt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/25128) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24580).
"Der BaFin liegen bislang keinerlei Kenntnisse darüber vor, dass ein Beschäftigter oder Beschäftigte der BaFin ein Finanzgeschäft mit Bezug zur Wirecard AG getätigt hat, das im Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht", heißt es in der Antwort.
Vorbemerkung der Fragesteller
Durch die Antwort der Bundesregierung wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Sonderauswertung zu den angezeigten privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten mit Bezug zur Wirecard AG durchführt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24130). In der Antwort heißt es unter anderem:
"Gegenstand der Sonderauswertung sind alle vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 angezeigten privaten Finanzgeschäfte von Beschäftigten der BaFin mit Bezug zur Wirecard AG. Dies betrifft nach bisherigen Erkenntnissen der BaFin insgesamt 497 Geschäfte. In der nachfolgenden Tabelle sind die vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2020 ausgeführten privaten Finanzgeschäfte von Beschäftigten der BaFin mit Bezug zur Wirecard AG aufgeführt. Dies betrifft insgesamt 495 Geschäfte, da zwei Geschäfte im Jahr 2017 ausgeführt, aber im Jahr 2018 angezeigt wurden." Hierzu stellen sich nach Ansicht der Fragensteller weitere Fragen.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 13.11.20
Newsletterlauf: 15.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können.
-
Steuerflucht effektiv bekämpfen
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutscher Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
-
Ausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis
Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
-
Schutz Kritischer Infrastrukturen
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegen "Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz" (20/5491) vor. Danach wird mit dem Kritis-Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt.
-
Zu einem "Anti-Littering-Fonds" ausbauen
Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäischen Richtlinie zur "Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" (20/5164) umgesetzt werden soll.
