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Datenzugang zu Social-Media-Plattformen


Desinformation und intransparente Einflussnahme im Internet eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft
Zu den von der Europäischen Kommission im Internet vorgeschlagenen Maßnahmen gehöre auch die Ausarbeitung eines ehrgeizigen Verhaltenskodex (EU Code of Practice on Disinformation), den die Bundesregierung begrüßt

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"Desinformation" und intransparente Einflussnahme im Internet, insbesondere durch die Verbreitung über Social-Media-Plattformen, können eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft darstellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10595) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10177).

Die abstrakten Gefahren für die Europawahl, insbesondere durch Desinformation oder Cyberangriffe, habe die Europäische Kommission mit ihren Mitteilungen vom 26. April 2018 ("Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept", COM(2018) 236 final) und vom 12. September 2018 ("Freie und faire Europawahlen gewährleisten", COM(2018) 637 final) sowie mit ihrer Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Aktionsplan gegen Desinformation vom 5. Dezember 2018 dargelegt.

Zu den von der Europäischen Kommission im Internet vorgeschlagenen Maßnahmen gehöre auch die Ausarbeitung eines ehrgeizigen Verhaltenskodex (EU Code of Practice on Disinformation), den die Bundesregierung begrüßt. Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter sowie die Werbeindustrie hätten sich darin freiwillig dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen manipulatives Verhalten und zur Erhöhung der Transparenz und zum Schutz der Integrität der bevorstehenden Wahlen zu ergreifen. Forschung könne einen wichtigen Beitrag leisten, die möglichen Auswirkungen von Desinformationen auf demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und diesen effektiv entgegenwirken zu können.

Gute Rahmenbedingungen für die Wissenschaft seien ein zentrales Anliegen, dies umfasse auch einen guten Zugang von Forschenden zu Daten. Dabei würden sich Fragen des Datenzugangs für die Forschung - auch beim Zugang zu den Daten der Social-Media-Plattformen - in einem rechtlichen Spannungsfeld bewegen, in dem verschiedene Rechtsgüter in einen Ausgleich gebracht werden müssen, unterstreicht die Bundesregierung. Dabei erfolge in den aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein Interessenausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutz persönlicher Daten/Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) und Interessen an dem Zugang zu Daten. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.07.19
Newsletterlauf: 26.08.19

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    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

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