Informationen zu Deutscher Bank geheim

"Troika-Laundromat"-Recherchen hätten ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten enthült
Deutsche Bank wird in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten in Verbindung gebracht

Informationen zu Medienberichten über ein Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Ländern, für das auch Konten bei der Deutschen Bank genutzt worden sein sollen, will die Deutsche Bundesregierung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme bereitstellen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10068) mit. Das Geheimhaltungsinteresse ergebe sich unter anderem aus der Tatsache, dass Grundrechte Dritter betroffen seien, da es sich um geschäftsinterne Kenntnisse des betroffenen Instituts und um eine andauernde Untersuchung handele. Die Weitergabe derartiger interner und ungesicherter Erkenntnisse könne voreilige beziehungsweise ungerechtfertigte Marktreaktionen beispielsweise im Hinblick auf den Kurswert eines Instituts hervorrufen und die Wettbewerbsposition eines Instituts beispielsweise im Bezug auf die Rekapitalisierung am Markt beeinflussen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Deutsche Bank AG wird in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten wie der (Beihilfe zu) Geldwäsche und Steuerhinterziehung, des Betrugs (z. B. Manipulation von Referenzzinssätzen) oder der Umgehung von Sanktionsbestimmungen im internationalen Finanzverkehr in Verbindung gebracht. In vielen Fällen sind hierbei rechtskräftige Urteile ergangen, in anderen Fällen laufen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.

So wurden beispielsweise 2016 sechs ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel u. a. zu Haftstrafen verurteilt. Im Jahr 2017 musste die Deutsche Bank wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten ein Bußgeld von 630 Mio. Euro zahlen. Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen Bußgelder in Höhe von 725 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank, 2015 wurden in einem Vergleich mit den USA und Großbritannien 2,5 Mrd. Euro fällig. Der frühere Mitarbeiter und Hinweisgeber E. B. warf der Deutschen Bank eine "kriminelle Unternehmenskultur".

Erst kürzlich enthüllten die "Troika-Laundromat"-Recherchen ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten. Zwischen spätestens 2003 und frühestens April 2017 sollen in dem Zusammenhang Überweisungen in Höhe von mehr als 889 Mio. US-Dollar von Konten der Deutschen Bank an dem Geldwäschesystem zugehörige Konten überwiesen worden sein.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.07.19
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