Übermittlung von Passagierdaten
Mit Russland hat es bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben
Die Verpflichtung, API-Daten an die zuständige russische Stelle zu übermitteln, gelte derzeit faktisch nur für Flüge aus und nach Russland
(27.06.14) - Die Europäische Kommission hat bislang keinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die Übermittlung von Passagierdaten – ein sogenanntes PNR-Abkommen – mit Russland vorgelegt und auch keine entsprechende Absicht bekundet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1441) hervor.
Danach hat es mit Russland bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben. Es gebe allerdings russische Gesetzgebung, die die Übermittlung von PNR-Daten an russische Stellen vorsieht, die aber noch nicht umgesetzt wird und die bereits mehrmals Gegenstand von Gesprächen mit Russland, schreibt die Bundesregierung weiter. Es treffe auch nicht zu, dass Russland bereits seit dem 1. Dezember 2013 Daten zu "Advanced Passenger Information" (API-Daten), also Flug- und Passdaten, für Überflüge fordert. Die Verpflichtung, API-Daten an die zuständige russische Stelle zu übermitteln, gelte derzeit faktisch nur für Flüge aus und nach Russland.
Laut Antwort hat die Europäische Union PNR-Abkommen mit den USA, Australien und Kanada unterzeichnet. Keiner der Abkommenstexte verpflichte die Fluglinien dazu, von allen Passagieren umfangreiche Fluggastdatensätze ("Passenger Name Records", PNR) an die Behörden des Vertragspartnerlandes zu übermitteln, führt die Bundesregierung dazu aus. Vielmehr müssten "stets nur die PNR-Daten zur Verfügung gestellt werden, die bei den Fluggesellschaften ohnehin gesammelt werden". Die Abkommen begründen der Vorlage zufolge "also keine Pflicht für die Fluggesellschaften, zusätzliche PNR-Daten zu erfassen". Das heiße beispielsweise, dass Fluggesellschaften keine Kreditkartendaten übermitteln müssen, wenn der Passagier sein Ticket bar bezahlt hat. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
