- Anzeigen -

Twitter-Accounts der Ministerien


Sperrung und Blockaden von Twitter-Accounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden
Ressorts würden selbstständig darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie Nutzer blockieren

- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitter-Accounts selbst zu sperren. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/1802) auf eine Kleine Anfrage (19/1522) der Fraktion Die Linke. Aufgrund des Ressortprinzips würden alle Bundesministerien ihre Twitter-Angebote außerdem in eigener Verantwortung und mit verschiedenen Schwerpunkten selbst betreiben, heißt es in der Antwort.

Deshalb würden die Ressorts auch selbstständig darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie Nutzer blockieren. Um die Interaktion auf einer sachlichen Ebene zu halten, hätten zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden eine sogenannte Netiquette für den Umgang mit den hauseigenen Social Media-Auftritten festgeschrieben, so die Regierung weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Im Zeitalter der Digitalisierung weiten öffentliche Stellen und insbesondere auch Bundesbehörden und Bundesministerien ihre Kommunikationswege auf das Internet aus. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20-Proteste im Internet verbreitet. Dafür nutzen die Bundesbehörden und öffentliche Stellen auch den Microbloggingdienst Twitter. Twitter ist eine Kommunikationsplattform und damit ein soziales Netzwerk. Genutzt wird Twitter von Privatpersonen, Organisationen, Unternehmen und insbesondere auch von Journalistinnen und Journalisten.

Das Besondere an dieser Plattform ist, dass max. 280 Zeichen (Tweets) versendet werden können. Wenn man über Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer informiert werden möchte, kann man ihnen folgen (Follower). Die Nutzer können Beiträge des/der Gefolgten retweeten (teilen), liken und kommentieren. Bei unangebrachten Kommentaren können Nutzer andere Nutzer blockieren. Hierdurch ist es dem geblockten Nutzer nicht mehr möglich, die Inhalte des Nutzers zu sehen, der ihn blockiert hat. Auch die Funktionen wie das Retweeten, Liken sowie Kommentieren sind dann für den blockierten Nutzer nicht mehr möglich. Twitter definiert das "Blockieren" anderer Nutzer wie folgt: "Du wirst deren Tweets nicht in deiner Timeline sehen. Zusätzlich können dir blockierte Accounts weder folgen noch dein Profil sehen, solange sie eingeloggt sind."

Auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Niema Movassat (Bundestagsdrucksache 19/887) erklärte die Bundesregierung, dass in den letzten sechs Monaten 37 Twitter-Nutzer durch Bundesministerien und Bundesbehörden blockiert wurden.

Die Bundesregierung begründete die Blockaden damit, dass strafrechtsrelevante Äußerungen und/oder Verstöße gegen die Netiquette vorlagen. Dieses Verhalten ist jedoch problematisch. Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) schützt die Presse- und Informationsfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind konstitutiv für die Demokratie. Eine Einschränkung durch staatliche Stellen (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) ist nur dann möglich, wenn hierfür eine gesetzliche Regelung existiert. Selbst wenn eine gesetzliche Regelung hierfür existieren würde, muss die Einschränkung verhältnismäßig sein.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 18.05.18
Newsletterlauf: 07.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Abmahnmissbrauch eindämmen

    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

  • Schutz vor Whistleblowern

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

  • Förderung von Künstlicher Intelligenz

    Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.