Bonuszahlungen für Banker
Keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker
Banker-Boni bereits durch BaFin-Rundschreiben reguliert
(01.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung plant derzeit keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker. Es bestehe auch nicht die Absicht, nach britischem oder französischen Vorbild eine Sondersteuer für Banker-Boni einzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/454) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/325).
Unter anderem auf die Berufung der Beschlüsse des G-20-Gipfels kündigt die Regierung aber an, die Vergütungsstrukturen im Finanzsektor in Zukunft wesentlich stärker regulieren zu wollen, "damit Exzesse und Fehlanreize vermieden werden". Die von der G 20 festgelegten Standards sollten so schnell wie möglich auch in Deutschland umgesetzt werden.
Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) würden bereits Vorgaben für eine spätere Gesetzgebung, die vom Finanzministerium geprüft werde, enthalten. Danach darf keine signifikante Abhängigkeit von einer variablen Vergütung bestehen. Die fixe und die variable Vergütung müssten darüber hinaus in einem angemessenen Verhältnis stehen. Garantierte Bonus-Zahlung sollen in der Regel unzulässig sein. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften müsse die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein.
Das BaFin-Rundschreiben sehe weiterhin vor, dass die variabale Vergütung nur verzögert ausgezahlt werden dürfe. Von der variablen Vergütung müssten mindestens 40 Prozent über einen angemessenen Zurückbehaltungszeitraum von drei Jahren gestreckt werden, schreibt die Regierung. Hingewiesen wird auch auf den G-20-Bschluss, wonach mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung in Form von Aktien oder ähnlichen Instrumenten ausbezahlt werden sollen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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