Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln
Finanzmarktsteuer und Regulierung der Spekulation stehen auf Agenda des G20-Gipfels in Cannes
Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach wie vor unter den G20-Staaten umstritten
(02.11.11) - Das G20-Treffen Anfang November in Cannes (3. und 4. November 2011) wird für den Bereich Entwicklungspolitik die Schwerpunkte auf die Themen Ernährungssicherheit, Entwicklungsfinanzierung und Privatinvestitionen setzen. Dies teilte ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.
Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Beratungen des Treffens der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stünde etwa die Frage, wie private Geldgeber bei Infrastrukturprojekten eingebunden werden können. Auch Modelle einer "Hebelung" würden diskutiert. So könnten multilaterale Entwicklungsbanken nicht mehr nur direkte Kredite – etwa für Straßenbauprojekte – zur Verfügung stellen, sondern durch Garantien private Investitionen absichern. "Nur mit öffentlichen Finanzen wird sich der große Infrastrukturbedarf der Entwicklungsländer nicht finanzieren lassen", sagte der Ministeriumsvertreter.
Für die Ernährungssicherheit wollen die G20-Staaten einen Aktionsplan beschließen, der unter anderem eine Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vorsieht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei dagegen nach wie vor unter den G20-Staaten umstritten, hier gebe es Widerstand unter anderem von Ländern wie Großbritannien und Japan, sagte der Sprecher des Ministeriums. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
