- Anzeigen -

Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln


Deutsche Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor
Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier für die weiteren Verhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien bei den TTIP – Verhandlungen verständigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht

(11.11.15) - Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich die Deutsche Bundesregierung in einem Positionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, erklärten die beiden Minister. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Der Schutz der kulturellen - sowie der Meinungs- und Medienvielfalt müsse auch angesichts der Asymmetrie der Märkte im Internetsektor sichergestellt werden. Die Bundesregierung schlägt jetzt konkrete Formulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Schutzklauseln sollen insbesondere das sogenannte "right to regulate", den künftigen Handlungsspielraum für Regulierungen offenhalten.

"Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und -freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden", bekräftigten Grütters und Gabriel.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien erklärte: "Das gemeinsame Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien ist ein wichtiger Schritt hin zu einem starken Schutz des Kultur und Medienbereichs in den laufenden TTIP-Verhandlungen."

"Als Verfechterin guter transatlantischer Beziehungen unterstütze ich das Freihandelsabkommen mit den USA ausdrücklich. Die beiderseitigen Chancen sind hier sehr groß. Aber ich sehe auch, dass gerade im Bereich von Kultur und Medien zwei grundsätzlich verschiedene Gesellschaftsmodelle aufeinander treffen", sagte die Staatsministerin. Das Verhandlungsmandat müsse daher mit Leben gefüllt werden, was den Schutz der Gestaltungsspielräume in diesen Bereichen angeht. Hier habe die Bundesregierung auch schon viel erreicht: Zwar enthalte das Verhandlungsmandat bereits jetzt Schutzvorkehrungen für den kulturellen Bereich sowie eine Ausnahme für Audiovison, allerdings bisher nur im Dienstleistungskapitel, nicht in benachbarten Kapiteln.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte:
"Eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin möglich sein. Für audiovisuelle Medien gehen wir keine Marktöffnungsverpflichtungen ein. Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt ist garantiert und auch die Buchpreisbindung wird von TTIP nicht angetastet. Kurzum: Die kulturelle und mediale Vielfalt und die Kulturförderung in Deutschland sind durch das Abkommen nicht gefährdet. Es ist gut, dass das in diesem Papier nochmals mit konkreten Ansätzen unterlegt wurde."
(Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.