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Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer
Mutualisierung garantiert den kleineren Mitgliedstaaten gewisse Mindeststeuereinnahmen

Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, habe sich Spanien gegen die als Mutualisierung bezeichnete geplante Umverteilung der eingenommenen Steuern unter den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gewandt.

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 25. Juli 2019 meldete EURACTIV unter dem Titel „Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer“, nach Angaben von EU-Beamten würde sich Spanien gegen die bisher geplante Umverteilung der eingenommenen Steuereinnahmen (sog. Mutualisierung) wehren. Nach einem deutsch-französischen Vorschlag sollen die aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer (FTT) eingenommenen Gelder zumindest auch entsprechend den Bruttonationaleinkommen der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Mutualisierung garantiert den kleineren Mitgliedstaaten gewisse Mindeststeuereinnahmen. Dieser europäische „Länderfinanzausgleich“ war notwendig geworden, weil Deutschland und Frankreich entgegen vorher anderslautender Bundesministerverständigungen ein nach Ansicht der Fragesteller für die kleineren Mitgliedstaaten nachteiligeres Besteuerungsprinzip durchsetzten
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 08.12.19
Newsletterlauf: 12.02.20

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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