Steuertarif muss geändert werden
Im laufenden Jahr 2016 wird es voraussichtlich keine kalte Progression geben
Auch für 2017 wird in dem Bericht eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte empfohlen
Der Einkommensteuertarif muss geändert werden, um die Wirkung der kalten Progression aufzuheben. Die Deutsche Bundesregierung hat dazu als Unterrichtung (18/10221) den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht vorgelegt. Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unveränderten Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.
Im laufenden Jahr 2016 werde es voraussichtlich keine kalte Progression geben, heißt es in dem Bericht. Dennoch sei nicht in jedem Einzelfall die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige im mittleren und höheren Einkommensbereich würden mit durchschnittlich 55 Euro belastet. Damit in jedem Fall die tarifliche Mehrbelastung ausgeglichen werde, sei für 2016 eine Tarifverschiebung im Umfang der maßgeblichen Inflation (0,62 Prozent) erforderlich.
Auch für 2017 wird in dem Bericht eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte empfohlen. Aufgrund der zu erwartenden höheren Inflationsrate sei mit einem Volumen der kalten Progression von 2,1 Milliarden Euro zu rechnen. Betroffen seien rund 31 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich 85 Euro im Jahr. (Deutsche Bundesregierung)
eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 15.12.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Rechtsposition von Hinweisgebern
Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.
-
Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
-
Hub für neue KI-Entwicklungen
Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.
-
Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung
Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.
-
Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH
Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).
