Einsatz von "stillen SMS" gestiegen
Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation
(17.10.13) - Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2013 mehr Ortungsimpulse – sogenannte "Stille SMS" – an Mobiltelefone versendet als im gesamten Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14515) hervor. Danach sendete die Bundespolizei im Jahr 2012 insgesamt 63.354 stille SMS an Mobiltelefone und in der ersten Hälfte dieses Jahres 65.449.
Das Bundeskriminalamt sendete den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 37.352 stille SMS; 2013 waren es laut Vorlage bis Ende Juni 31.948. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sendete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 28.472 stille SMS nach insgesamt 28.843 im Vorjahr, wie der Antwort weiter zu entnehmen ist. Die zuständigen Behörden der Zollverwaltung versendeten 2012 laut Regierung 199.023 Ortungsimpulse und in der ersten Hälfte dieses Jahres 138.779.
Die Fragesteller hatten unter anderem vorbemerkt:
"Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation. Aus den Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz "stiller SMS", so genannter WLAN-Catcher und IMSI-Catcher nimmt stetig zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Auch die Fähigkeiten zur Bildersuche in Polizeidatenbanken werden weiterentwickelt, beispielsweise nutzt das Bundeskriminalamt immer häufiger die Möglichkeit der Abfrage seiner Datenbestände mittels Aufnahmen aus Überwachungskameras.
Neuere Meldungen über Fähigkeiten in- und ausländischer Geheimdienste sind weiterer Anlass zu großer Besorgnis: Britische, US-amerikanische, aber auch deutsche Behörden filtern den Telekommunikationsverkehr und durchsuchen diesen nach Schlüsselbegriffen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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