Kommissionsvorschläge aufgegriffen
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum wettbewerblichen Marktdesign für die Energiewende 2015
Mit dem EEG 2014 sei die Kostendynamik bei der EEG-Umlage durchbrochen worden
Die Deutsche Bundesregierung hat in mehreren Gesetzesvorhaben Vorschläge der Monopolkommission aufgegriffen. Sie nennt in ihrer als Unterrichtung (18/9870) vorgelegten Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum wettbewerblichen Marktdesign für die Energiewende 2015 (18/6432) unter anderem das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und die Novellierung der Anreizregulierung. Ausdrücklich stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Kommission zu, "dass das Ziel der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas weiter vorangetrieben werden soll".
Auf den Hinweis der Monopolkommission auf die in den letzten Jahren stark gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entgegnet die Bundesregierung, mit dem EEG 2014 sei die Kostendynamik bei der EEG-Umlage durchbrochen worden: "Dies wurde durch eine Konzentration auf kostengünstige Technologien, den Abbau von Überförderungen und eine Begrenzung der Besonderen Ausgleichsregelungen erreicht. Die Schlussfolgerung der Monopolkommission, dass eine Energiewende nach deutschem Vorbild mit hohen Kosten verbunden ist, übersieht die Tatsache, dass ein Großteil dieser Kosten für relativ teure Bestandsanlagen aufgebracht wird."
Der Vorschlag der Monopolkommission, die Förderung der erneuerbaren Energien auf eine technologieneutrale Mengensteuerung umzustellen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 21.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internet Governance & Datenpolitik-Strategie
Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.
-
Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
Die von der Deutschen Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach Ansicht der Sachverständigen dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu stärken. Allerdings wiesen die Fachleute in einer Anhörung über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) auf die Notwendigkeit hin, die sensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und die Versicherten über deren Verwendung selbst entscheiden zu lassen.
-
Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz
Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete.
-
Experten für einfache Regelungen im Digitalgesetz
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf ergeben hat.
-
Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt
Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt
