Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Prüfung von Holzimporten

Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz
Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz beruht auf der im Jahr 2013 in nationales Recht umgesetzten EU-Holzhandelsverordnung

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 154 Unternehmen geprüft, die Holz nach Deutschland importieren, und insgesamt 198 Prüfungen auf Grundlage der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Deutscher Bundesregierung (18/8203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7982) hervor, die die Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz thematisiert.

Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass im vergangenen Jahr 193 Verstöße festgestellt worden seien, von denen sich 127 auf die Registrierungspflicht nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) bezogen hätten. Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz beruht auf der im Jahr 2013 in nationales Recht umgesetzten EU-Holzhandelsverordnung. Die festgestellten Verstöße betrafen fehlende Informationen und Mängel im Risikobewertungs- beziehungsweise Risikominderungsverfahren.

In einigen Fällen seien Abweichungen bei der Deklaration der Holzarten festgestellt worden. Bei keinem der Verstöße sei ein Straftatbestand erfüllt worden. Nach Ansicht der Bundesregierung bestehe durch die noch uneinheitliche Umsetzung der EUTR innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten die Gefahr einer Verlagerung von Importströmen bestimmter Holzprodukte.

eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 24.06.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

Datenschutz im Kinderzimmer Bundesrat will Ethik-Kommission stärken