Durchsetzung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Rechte von behinderten Flugreisenden sollen verbessert werden
Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
(26.09.13) - Die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sollen weiter verbessert werden. Dafür will sich die Bundesregierung einsetzen, wie sie in ihrer Antwort (17/14542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14440) mitteilt. Den Vorschlag der EU-Kommission, bei Verspätungen auf der Rollbahn die Fluggesellschaften erst nach fünf Stunden zu verpflichten, die Passagiere aus dem Luftfahrzeug zu entlassen, lehnt die Regierung ab. Sie habe Fristen von maximal zwei bis drei Stunden vorgeschlagen.
"Dies dient insbesondere der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität", heißt es in der Antwort.
In ihren Vorbemerkungen stellen die Grünen u.a. fest:
"Die nun vorliegende novellierte Fluggastrechte-Verordnung wirkt insgesamt zwar auf einen vereinheitlichten und gesetzlich verankerten rechtlichen Rahmen hin, aber aus Verbrauchersicht führt sie jedoch gleichzeitig zu einer Verschlechterung der Situation, da das durch den EuGH entwickelte Verbraucherniveau durch die EU-Novelle abgesenkt wird." (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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