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Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss zugeben: Es gibt für Deutschland keine konkreten Terror-Anschlagspläne - "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen"
Opposition kritisiert: Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben

(11.10.07) - In Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen durch Terroristen vor. Dies betonten am Mittwochvormittag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in einer Sitzung des Innenausschusses.

Schäuble betonte zudem, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell oder technisch in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit so genannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen gegeben".

Uhrlau fügte hinzu, nach dem 11. September habe man lernen müssen, "das Undenkbare zu denken". Es habe eine "Reihe von Signalen" aus dem Umfeld Osama bin Ladens und des al-Qaida-Netzwerks gegeben, dass über die Freisetzung von Radioaktivität oder Strahlung nachgedacht worden sei. Der Einsatz schmutziger Bomben sei in "einschlägigen Foren thematisiert" worden. Dabei gehe es nicht nur um die anzurichtenden Schäden, sondern um den psychologischen Aspekt, "Angst und Schrecken" zu verbreiten.

BKA-Vizepräsident Stock wies in seinem Statement darauf hin, dass man eine Reihe von Präventionsmaßnahmen eingeleitet habe, um Derartiges zu verhindern. Er informierte die Abgeordneten darüber, dass es im Zusammenhang mit der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen Anfang September insgesamt 35 Durchsuchungen gegeben habe. Dabei seien 26 Sprengsätze sichergestellt worden, die zum Großteil aus Tschechien, aber auch aus Bulgarien und Serbien stammten.

Derzeit würden Festplatten, CDs, Handys und weitere Speichermedien von Experten ausgewertet, um herauszufinden, ob es weitere Anschlagsplanungen gab. "Es ist unsere Sorge, dass wir verborgene Informationspuzzleteile vielleicht nicht rechtzeitig finden, um weitere Taten zu verhindern."

Die auszuwertende Datenmenge sei enorm. Man gehe aktuell davon aus, dass Vergeltungsmaßnahmen auf längere Sicht auszuschließen seien und die Szene "verunsichert" sei, könne aber nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union weitere Anschläge planten.

Entgegen anders lautender Berichte halte man diese im März 2002 in Usbekistan gegründete Organisation nicht für eine Erfindung.

"Angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen
Während die Koalitionsfraktionen sich zufrieden mit den Berichten der Experten zeigten, kritisierte die Opposition erneut die Art, in der Innenminister Schäuble sich in den vergangenen Wochen über die Sicherheitslage geäußert habe. Es sei, so die Linksfraktion, "ein außergewöhnlicher Zustand", dass "eher mit den Medien gesprochen wird als mit den Abgeordneten".

Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben. Auch die Grünen monierten, Schäuble habe noch immer nicht verstanden, warum es Aufregung um seine Äußerungen gegeben habe. "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen."

Auf die Feststellung der Grünen, es sei "angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen, entgegnete der Innenminister, er entscheide selbst, wann er Interviews gebe. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

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