Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss zugeben: Es gibt für Deutschland keine konkreten Terror-Anschlagspläne - "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen"
Opposition kritisiert: Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben

(11.10.07) - In Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen durch Terroristen vor. Dies betonten am Mittwochvormittag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in einer Sitzung des Innenausschusses.

Schäuble betonte zudem, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell oder technisch in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit so genannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen gegeben".

Uhrlau fügte hinzu, nach dem 11. September habe man lernen müssen, "das Undenkbare zu denken". Es habe eine "Reihe von Signalen" aus dem Umfeld Osama bin Ladens und des al-Qaida-Netzwerks gegeben, dass über die Freisetzung von Radioaktivität oder Strahlung nachgedacht worden sei. Der Einsatz schmutziger Bomben sei in "einschlägigen Foren thematisiert" worden. Dabei gehe es nicht nur um die anzurichtenden Schäden, sondern um den psychologischen Aspekt, "Angst und Schrecken" zu verbreiten.

BKA-Vizepräsident Stock wies in seinem Statement darauf hin, dass man eine Reihe von Präventionsmaßnahmen eingeleitet habe, um Derartiges zu verhindern. Er informierte die Abgeordneten darüber, dass es im Zusammenhang mit der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen Anfang September insgesamt 35 Durchsuchungen gegeben habe. Dabei seien 26 Sprengsätze sichergestellt worden, die zum Großteil aus Tschechien, aber auch aus Bulgarien und Serbien stammten.

Derzeit würden Festplatten, CDs, Handys und weitere Speichermedien von Experten ausgewertet, um herauszufinden, ob es weitere Anschlagsplanungen gab. "Es ist unsere Sorge, dass wir verborgene Informationspuzzleteile vielleicht nicht rechtzeitig finden, um weitere Taten zu verhindern."

Die auszuwertende Datenmenge sei enorm. Man gehe aktuell davon aus, dass Vergeltungsmaßnahmen auf längere Sicht auszuschließen seien und die Szene "verunsichert" sei, könne aber nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union weitere Anschläge planten.

Entgegen anders lautender Berichte halte man diese im März 2002 in Usbekistan gegründete Organisation nicht für eine Erfindung.

"Angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen
Während die Koalitionsfraktionen sich zufrieden mit den Berichten der Experten zeigten, kritisierte die Opposition erneut die Art, in der Innenminister Schäuble sich in den vergangenen Wochen über die Sicherheitslage geäußert habe. Es sei, so die Linksfraktion, "ein außergewöhnlicher Zustand", dass "eher mit den Medien gesprochen wird als mit den Abgeordneten".

Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben. Auch die Grünen monierten, Schäuble habe noch immer nicht verstanden, warum es Aufregung um seine Äußerungen gegeben habe. "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen."

Auf die Feststellung der Grünen, es sei "angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen, entgegnete der Innenminister, er entscheide selbst, wann er Interviews gebe. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Immer noch zu wenige Frauen ganz oben

    Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

  • Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert

    Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

  • Digitalisierung der Hotelmeldepflicht

    Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

  • Geldwäscheverdachtsmeldungen

    Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

  • Arbeiten im Online- und Versandhandel

    Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen