Gerichtsvollzieher und Erfolgshonorar
Gesetzentwurf: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes
Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern und die Effizienz der Zwangsvollstreckung
(26.04.11) - Mit einem Gesetzentwurfs (17/5313) zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes will der Bundesrat eine Erfolgsgebühr einführen. Diese solle zu einem geordneten Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern führen und die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen, heißt es in der Vorlage.
Gleichzeitig soll das seit dem Jahr 2001 unverändert gebliebene Gebührenniveau um durchschnittlich 30 Prozent angehoben werden. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Sorgfaltspflichten für Online-Dienste
Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.
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Einsatz von KI birgt auch Risiken
Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.
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EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung
Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.
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Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.
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Mehr Recycling-Anreize
In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.
