- Anzeigen -

Grüne wollen höheren Mindestlohn


Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Als Ziel soll in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen

- Anzeigen -





Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. In einem Antrag (19/975) heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt.

Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen.

Die Grünen sagen unter anderem
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich erhöht werden. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht weiter geben.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll weiterhin in der Mindestlohnkommission durch die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft erfolgen. Das stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Zudem macht es auch Sinn, dass der Mindestlohn in der Verantwortung der Mindestlohnkommission liegt, denn der Mindestlohn als allgemeine Lohnuntergrenze stabilisiert auch das Tarifvertragssystem.

In der Zeit, als der Mindestlohn eingeführt wurde, konnten in manchen Branchen erstmalig oder wieder Tarifvertragsverhandlungen geführt werden. Tarifliche Löhne im unteren Bereich steigen durch den Mindestlohn schneller und stärker. Notwendig sind zudem flankierende Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, denn auch dadurch würde sich die Tarifbindung wieder erhöhen. Beides zusammen stärkt das Tarifvertragssystem und die Sozialpartnerschaft und erhöht die Chancen für eine bessere Lohndynamik.

Bei der Mindestlohnkommission besteht aber Verbesserungsbedarf. Denn die Große Koalition hat bei der Einführung des Mindestlohns ohne Not den Handlungsspielraum dieser Kommission eingeschränkt.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 07.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden

    Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

  • Wirksame Bürokratiebremse

    Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Deutsche Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. Die Wirtschaft habe seither um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in einer Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

  • Gefahr einer Immobilienblase

    Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für eine auf Kreditfinanzierungen zurückgehende Immobilienblase in Deutschland. Daher gebe es auch keine akute Gefährdung der Finanzstabilität, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1573) auf eine Kleine Anfrage (19/1268) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bemerkungen der Bundesbank, wonach die Immobilienpreise in Metropolen deutlich überbewertet sind, seien ebenfalls nicht als Finanzrisiko zu werten; die Kreditvergabestandards seien unverändert, das Angebot sei nicht sonderlich ausgeweitet worden.

  • AfD fordert Ende der kalten Progression

    Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten.

  • Wirtschaft warnt vor Belastungen

    Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.