- Anzeigen -

Deutsche Bundesregierung auf Facebook


Seit Februar 2015 ist die Deutsche Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten
Darüber hinaus betreiben verschiedene Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und parlamentarische Staatssekretäre sowie Bundesbeauftragte persönliche Facebook-Seiten, die teilweise von ihnen privat, teilweise von ihren Parteien, in seltenen Fällen jedoch sogar von ihren jeweiligen Ministerien administriert werden

- Anzeigen -





"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1238). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann welche Bundesministerien und Bundesminister auf der Social-Media-Plattform Facebook mit eigenen Facebook-Seiten vertreten sind, deren Administration zumindest teilweise aus Bundesmitteln betreut wird. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob persönliche Facebook-Seiten ihrer Mitglieder durch die jeweiligen Ministerien gänzlich oder zumindest teilweise administriert werden oder nicht.

Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Februar 2015 ist die Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten. Das Angebot wird inhaltlich vom Bundespresseamt verantwortet. Neben dieser allgemeinen Facebook-Seite der gesamten Bundesregierung ist eine große Zahl der Bundesministerien mit eigenen Seiten auf Facebook aktiv. Darüber hinaus betreiben verschiedene Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und parlamentarische Staatssekretäre sowie Bundesbeauftragte persönliche Facebook-Seiten, die teilweise von ihnen privat, teilweise von ihren Parteien, in seltenen Fällen jedoch sogar von ihren jeweiligen Ministerien administriert werden (privat verwaltete Facebook-Profile: z. B. Facebook-Profil von Bundesminister Helge Braun unter www.facebook.com/helge.braun.37?ref=br_rs sowie das Facebook-Profil des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt unter www.facebook.com/christianschmidt.fuerth; von Parteien verwaltete Facebook-Seiten siehe zum Beispiel die Facebook-Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter: www.facebook.com/AngelaMerkel; von Ministerien verwaltete Facebook-Seiten siehe zum Beispiel die Facebook-Seite des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel unter www.facebook.com/sigmar.gabriel/).

Einige der genannten Facebook-Seiten nutzen die Möglichkeit, Onlinewerbung auf Facebook zu schalten, um damit Beiträge der Seiten zu bewerben (siehe zum Beispiel den Beitrag auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 2018, 18.52 Uhr). Andere der genannten Facebook-Seiten machen von dieser Möglichkeit offenbar keinen Gebrauch. Welche Kriterien der Nutzung von Werbemöglichkeiten durch die Bundesregierung insgesamt oder einzelne Bundesministerien zu Grunde liegen und in welcher Höhe die Bundesregierung finanzielle Mittel für das Bewerben von Facebook-Beiträgen aufwendet, ist für Außenstehende nicht erkennbar. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Facebook bedürfen daher nach Ansicht der Fragesteller beim Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung einer Überprüfung.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.03.18
Newsletterlauf: 11.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Um die Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Wie die Fragesteller darin schreiben, sind nach ihrer Ansicht die Gerichte und Strafverfolgungsorgane seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Medial in den Fokus geraten sei das neue Recht bisher insbesondere bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2018.

  • FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

    Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.

  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

    Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.