- Anzeigen -

Belastung durch EU-Finanzvorschriften


Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPs-Verordnung
Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet


- Anzeigen -





Um Kosten und Auswirkungen von EU-Vorgaben für den Finanzmarkt wie MiFID II, MiFIR und PRIIPS geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678). Gefragt wird unter anderem nach den Umstellungskosten durch die EU-Vorgaben und nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob die von Finanzdienstleistern angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gegenüber Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- und Dokumentationspflichten zurückgegangen ist.

Auch wird nach den Auswirkungen der Pflicht zu Telefonmitschnitten bei der Finanzanlagenvermittlung durch die Anlageberater gefragt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 13.11.19
Newsletterlauf: 06.12.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zahl der Zombie-Unternehmen unklar

    Die Zahl sogenannter Zombie-Unternehmen, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten, ist unklar. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17969) auf eine Analyse der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hin, nach der sich die Zahl der sogenannten Zombie-Unternehmen seit 2007 in Deutschland von 5,6 Prozent auf 9,2 Prozent in der "weiten" Definition erhöht habe. In der "engen" Definition sei dieser Wert von 2,2 Prozent auf 4,3 Prozent gestiegen. Andere Berechnungen würden dagegen einen Rückgang der Zahl der Zombie-Unternehmen in den letzten Jahren ergeben oder keinen klaren Trend erkennen lassen. Zurückgegangen sei auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und zwar seit dem Jahre 2010 von 31.998 auf 18.749 im Jahr 2019. Die laufenden Zinsaufwendungen von Unternehmen stiegen seit dem Jahre 2009 von 57 Milliarden Euro auf 80,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

  • Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

    Die Deutsche Bundesregierung will die Bekanntheit und die Wirksamkeit des Entgelttransparentgesetzes weiter erhöhen. So werde das Bundesfamilienministerium insbesondere erläuternde Materialien zur Präzisierung von Begriffen des Gesetzes bereitstellen. Dies kündigt die Regierung in ihrer Antwort (19/18043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17479) an. Die Befragungen zur Evaluation der im Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenz seien zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt worden und könnten deshalb nur erste Hinweise auf die Wirksamkeit des Gesetzes geben.

  • Länderbezogene Berichtspflicht der EU

    Die Deutsche Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauere an, schreibt sie in der Antwort (19/18306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/17509). Gleichzeitig betont sie, dass eine Reihe der darin enthaltenen Fragen wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst seien. Weiter heißt es in der Antwort, aufgabenbedingt pflege die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren wie zum Beispiel auch anderen Mitgliedstaaten.

  • Zahlen zum Großen Lauschangriff

    Zu Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17618). Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden. Informationen dazu lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Antwort. Wie daraus weiter hervorgeht, waren in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt mindestens 113 unbeteiligte Dritte betroffen. Von den in diesem Zeitraum überwachten 242 Personen seien bis zum Januar 2019 insgesamt 147 Personen über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet worden.

  • Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter befasst sich die Antwort der Bundesregierung (19/18304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17702). Wie die Bundesregierung schreibt, ist das Referat III B 3 (Urheber- und Verlagsrecht) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für die Erarbeitung des Umsetzungsgesetzes. Die Referate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz würden mit einer dem jeweiligen Arbeitsanfall angemessenen Personalstärke ausgestattet, und die Umsetzung der EU-Richtlinie habe Priorität vor anderen, nicht fristgebundenen Vorhaben.