Grüne fordern Gesetz gegen Geier-Fonds
Manche Hedge-Fonds haben sich darauf spezialisiert, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben
Fonds klagen vor Gerichten auf den de jure bestehenden Rückzahlungsanspruch
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Die Koalition solle zeitnah einen an Vorbildern aus anderen Staaten (insbesondere aus den EU-Mitgliedern Belgien und Großbritannien) orientierten Gesetzentwurf vorlegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10639). Im Rahmen der G7, der G20, des Pariser Clubs und der OECD solle sie für eine entsprechende Regelung werben und auf EU-Ebene auf eine EU-Regulierung hinwirken.
Als "Geier-Fonds" werden Investoren - zumeist Hedge-Fonds - bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben. "Obgleich oft viele oder fast alle der Gläubiger sich im Rahmen von Verhandlungen auf einen teilweisen Erlass der Schulden des Staates verständigen und diese so auf das ökonomisch und sozial Leistbare verringert werden, klagen diese Fonds - in vollem Bewusstsein um die negativen Auswirkungen auf die Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger - vor Gerichten auf den de jure bestehenden Rückzahlungsanspruch", kritisieren die Grünen.
Solange ein wirksamer Rechtsrahmen zur Begrenzung dieses Anspruches auf das tatsächlich Leistbare fehle, seien Gerichte gezwungen, diese Ansprüche zu bestätigen. Damit seien Verhandlungslösungen, die die Rückzahlung begrenzen, erschwert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.01.17
Home & Newsletterlauf: 10.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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