- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Pressefreiheit und Schutz von Journalisten


Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit werden unterschiedlich bewertet
Sind Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat mit dem Quellen- und Informantenschutz vereinbar oder schränken sie den Auftrag der Medien zur kritischen Recherche und Berichterstattung ein


(01.02.11) - Unterschiedlich bewertet wurde im Rechtsausschuss die Notwendigkeit, die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht zu stärken. Der Ausschuss hatte acht Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Sowohl die Deutsche Bundesregierung als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (17/3355, 17/3989) vorgelegt.

Sie sind der Meinung, dass Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat mit dem Quellen- und Informantenschutz nicht vereinbar seien und den Auftrag der Medien zur kritischen Recherche und Berichterstattung einschränkten. Zum Gesetzentwurf der Grünen liegt zudem ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach dem Willen der Regierung sollen Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses nach dem Strafgesetzbuch schuldig gemacht haben, dafür nicht mehr belangt werden dürfen, wenn sie sich auf die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" des Geheimnisses oder der Nachricht beschränken. Der weiter gehende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat künftig straffrei zu stellen. Zudem soll die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Redakteuren und freien Journalisten nur nach richterlicher Anordnung möglich sein.

Kritisiert wurden beide Gesetzentwürfe unter anderem von Jürgen Graf. Der Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf, dass eine Änderung der bestehenden Rechtslage weder erforderlich noch wünschenswert sei, da der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigte weitergehende Schutz für Medienmitarbeiter bereits durch die bindenden Grundsätze der "Cicero"-Entscheidung erreicht werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27. Februar 2007 zwei Verfassungsbeschwerden des Magazins "Cicero" stattgegeben, wonach das von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen freien Mitarbeiter und den Chefredakteur eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses die Pressefreiheit verletze.

Ähnlicher Meinung wie Graf war Clemens Lückemann, Generalstaatsanwalt aus Bamberg. Als "abwegig" bezeichnete er das Vorhaben der Grünen, Anstiftung zum Geheimnisverrat straffrei zu stellen. Konsequenterweise müsste dann auch die Bestechung von Amtsträgern durch Journalisten straffrei gestellt werden, so Lückemann.

Auch Professor Rainer Hamm mochte keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Die Pressefreiheit, so der Frankfurter Rechtsanwalt für Strafrecht, sei hinreichend geschützt. Auch gab er zu bedenken, dass die Vertraulichkeit von Daten in ebenso starkem Maße von der Verfassung geschützt sei wie die Pressefreiheit.

Unterstützung für die geplanten Gesetzesänderungen kam hingegen von Christoph Fiedler vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger und von Benno H. Pöppelmann, Justiziar des deutschen Journalistenverbandes (DJV). Laut Pöppelmann gebe es gewisse Anreize für Strafverfolgungsbehörden, sich der Erkenntnisse von Medienmitarbeitern zu bemächtigen. Dies könne die aktuelle Rechtslage nicht verhindern. Daher spreche sich der DJV dafür aus, sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe zum Geheimnisverrat straffrei zu stellen.

Positiv bewertet wurden die beiden Gesetzesentwürfe auch von Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht am Institut für Rundfunkrecht der Universität Leipzig. Anders als Dr. Graf sprach er sich für eine gesetzliche Regelung aus, da nur dadurch hinreichend Rechtssicherheit geschaffen werde, um den Schutz der Presse wirksam zu gewährleisten. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.