Überhöhtes Krebsrisiko für Kinder


Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen
Noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen

(03.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/656), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt.

"Die EU-Spielzeugrichtlinie entspricht auch nach ihrer Novellierung im Jahr 2008 nicht dem neuesten Stand der Wissenschaft", heißt es in dem Antrag. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hätte in einer Stellungnahme nachgewiesen, dass sich "noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen befinden", schreiben die Grünen.

"Das BfR kam zu dem Ergebnis, dass die Werte der gemessenen gefährlichen Substanzen in Spielzeugen den Wert der als unbedenklich gilt, zum Teil um das Hundertfache übersteigen", heißt es weiter. Insbesondere kritisiere das BfR ein überhöhtes Krebsrisiko für Kinder "durch veraltete Grenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die im begründeten Verdacht stehen, erbgutverändernd zu wirken, Krebs zu erzeugen oder die Fortpflanzung zu beeinträchtigen."

Die Fraktion kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesregierung "trotz Anfragen der grünen Fraktion" mit der Bundestagsdrucksache 17/99 "keine umfassende Marktanalyse vorgenommen" habe. "Die parlamentarische Berichterstattung über die aktuelle Expertendiskussion ist unzureichend", heißt es in der Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen