Festlegung der Arzneimittelpreise
Antrag: Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie
Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte müsse zurückgedrängt werden
(09.04.10) - Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1206), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen.
Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden könnten.
Dazu müssten gegebenenfalls eine "transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung" vorgenommen werden und die Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt werden", verlangt die Linksfraktion. Ferner seien eine hinreichende Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne herzustellen und eine "valide Datenlage" für einen internationalen Vergleich zu schaffen.
Dabei dürfe der Zugang von Patienten zu Innovationen nicht mehr als nötig verzögert werden. Die nichtkommerzielle klinische Forschung müsse mittels geeigneter Förderprogramme gestärkt werden und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte zurückgedrängt werden, fordert Die Linke weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
