Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Antrag: Linksfraktion will Zuzahlungen von Patienten abschaffen
Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(12.04.12) - Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem Antrag (17/9067) fordert sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuzahlungen seien "zutiefst unsozial", heißt es darin zur Begründung. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten zugleich darauf, dass der Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro ausweise. Damit sei die Abschaffung der Zuzahlungen zumindest für 2012 gegenfinanziert. Langfristig sei für eine gerechte und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, schreiben die Abgeordneten weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
