Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten

Antrag: Verbraucherschutzbehörde soll gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten
Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren: Linksfraktion will einen europäischen Finanz(produkt)-TÜV

(16.03.10) - In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will.

Die neue Behörde soll "einen gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz" erhalten, von der Solvenzaufsicht "institutionell getrennt" sein, "verbraucherpolitisch relevante Informationen" an Verbraucher weitergeben und "vor Missständen auf den Finanzmärkten warnen", heißt es in dem Antrag.

Verbraucher sollten mit "Durchsetzungsrechten" gegenüber der Finanzbranche ausgestattet werden, zudem müsse es bei der Behörde eine "unabhängige Ombudsstelle für Verbraucherbelange geben. Die Finanzierung der neuen Institution könne “über eine gesetzliche Umlage aus der Finanzbranche" geregelt werden, heißt es weiter.

Zudem will die Linksfraktion die Verbraucherzentralen in "ihrer Marktwächterfunktion" stärken, etwa durch die rechtliche Möglichkeit zu Sammelklagen und einer besseren finanziellen Ausstattung. Um die "Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren" fordert die Linksfraktion einen europäischen Finanz(produkt)-TÜV.

Der Graue Kapitalmarkt einschließlich der Inhaberschuldverschreibungen und Anteilen an Personengesellschaften wie geschlossenen Fonds soll unter Aufsicht gestellt und die Beweislast bei fehlerhafter Beratung von Verbrauchern auf die Anbieter umgekehrt werden.

Zudem fordert die Fraktion, dass die unabhängige Finanzberatung ausgebaut wird, etwa durch das Berufsbild "zertifizierter Finanzberater". Bis heute "hat die Bundesregierung keine durchgreifenden Schritte zur Re-Regulierung der Finanzmärkte unternommen", begründet die Linksfraktion ihren Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln Grüne und Linksfraktion für Mindestlohn