Koalition will Ratingagenturen haften lassen
Feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften lockern
Einen umfassenden Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglichen
(17.11.11) - Ratingagenturen sollen in Europa besser reguliert werden, und ihre Arbeit soll transparenter werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/7638), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand, die feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften zu lockern. Diese feste Verankerung habe "zu einer übermäßigen, zum Teil auch mechanistischen Orientierung vieler Marktteilnehmer an externen Ratings und – damit verbunden – zu einer Vernachlässigung der eigenen Sorgfaltspflichten der Marktteilnehmer geführt", schreiben die Koalitionsfraktionen und stellen weiter fest: "Dadurch können abrupte Änderungen externer Ratings prozyklische Tendenzen im Finanzsystem verstärken und systemische Störungen verursachen."
Die Bundesregierung soll sich außerdem auf europäischer Ebene für Rahmenbedingungen einsetzen, die einen umfassenden Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglichen. Der Markt werde von einer kleinen Zahl von Ratingagenturen dominiert. Um den Wettbewerb zu stärken, sollte die EU-Kommission "eine detaillierte Folgenabschätzung und eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer unabhängigen, privatwirtschaftlich finanzierten und organisierten Europäischen Ratingagentur durchführen, die als Vollanbieter alle wichtigen Ratingklassen (Staaten, Finanzinstitute, Unternehmen, strukturierte Finanzinstrumente) abdeckt". Allerdings heißt es in dem Antrag weiter, nur eine vom Staat unabhängige Ratingagentur habe Aussichten, vom Markt akzeptiert zu werden.
Weiterhin verlangen CDU/CSU- und FDP-Fraktion, einheitliche zivilrechtliche Haftungsregelungen sicherzustellen. Ratingagenturen sollten für die einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung der ihren Ratings zugrunde liegenden Methodik rechenschaftspflichtig sein, besonders gegenüber den betroffenen Emittenten von Finanzinstrumenten, den Investoren und Kreditnehmern. Die letztendliche Verantwortung für die Investitionsentscheidungen müsse aber bei den Finanzmarktteilnehmern verbleiben, stellen Unions- und FDP-Fraktion fest. Die Haftung solle so ausgestaltet werden, "dass sie nicht das blinde Vertrauen der Marktteilnehmer auf die ‚Richtigkeit‘ des Ratings fördert". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
