Videoüberwachung thematisiert
Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches
Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen
"Intelligente Videoüberwachung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9926). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung "bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben" werde, wobei grund- und bürgerrechtliche Bedenken "regelmäßig eine untergeordnete Rolle" spielten. Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen.
Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf wie viele Videokameras der Deutschen Bahn AG und auf wie viele Videokameras an den fünf größten deutschen Flughäfen die Bundespolizei zugreifen kann.
Auch erkundigen sie sich danach, ob sich im Verantwortungsbereich des Bundes bereits "Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches)" in Einsatz befinden oder befanden. Ferner fragen sie unter anderem, wie viel Prozent der "im Zugriff von Bundesbehörden bestehenden Videoüberwachungsinfrastruktur" die Bundesregierung für technisch geeignet hält, "durch Nachrüstung intelligenter Überwachungssoftware verwendet zu werden". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 17.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
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Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
