Basel III und CRD IV-Umsetzungsprozess


Finanzausschuss: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten
Basel III-Compliance: "Hartes Kernkapital" der Finanzinstitute soll erhöht werden - Banken sollen in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen

(19.06.13) - Der Finanzausschuss hat einer stärkeren Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion billigte der Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen das von der Bundesregierung eingebrachte CRD IV-Umsetzungsgesetz (17/10974, 17/11474). Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Entwurf ab. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde angenommen.

Damit wird eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken angestrebt, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"). So soll das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute erhöht werden. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, es sei sehr ambitioniert, den CRD IV-Umsetzungsprozess noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Aber die Finanzinstitute würden Rechtssicherheit gebrauchen.

Dagegen kritisierte die SPD-Fraktion das "total unerträgliche Verfahren" der Koalition, kurzfristig noch zahlreiche Änderungsanträge vorzulegen. Man erkenne die Notwendigkeit an, schnell etwas tun zu müssen an, aber es bleibe die Frage, ob mit einer besseren Kapitalausstattung eine neue Finanzkrise verhindert werden könne.

In diese Richtung ging auch die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deren Sprecher erklärte, schon nach den Eigenkapitalregeln von "Basel II" hätte es die Krise nicht geben dürfen. Jetzt würden diese Regeln nur fortgeschrieben.

Dagegen zeigte sich die FDP-Fraktion überzeugt, dass der richtige Schritt gemacht worden sei. Es sei auch richtig, die Frage der Vergütung von Managern von der Hauptversammlung regeln zu lassen statt von den Aufsichtsräten, erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion zu einem anderen Teil des Gesetzentwurfs.

Diesen Aspekt griff die Fraktion Die Linke auf, die sich schärfere Regelungen bei Bonus-Zahlungen gewünscht hätte. Auch wäre es besser gewesen, die Managergehälter auf das 20fache der untersten Lohngruppe zu begrenzen. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Immer noch zu wenige Frauen ganz oben

    Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

  • Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert

    Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

  • Digitalisierung der Hotelmeldepflicht

    Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

  • Geldwäscheverdachtsmeldungen

    Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

  • Arbeiten im Online- und Versandhandel

    Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen