Mehrwertsteuer betrugssicher ausgestalten
Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform
Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen sollten abgeschafft werden
(06.02.13) - Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12065). Dazu heißt es, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.
Die Forderung nach weitgehend ausgeschlossenen Befreiungen und Ermäßigungen von der Steuer begründet die Fraktion mit der Situation in Deutschland, wo es trotz Ankündigungen der Regierung keine Überarbeitung der ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer gegeben habe. Die einzigen Änderungen seien die Einführung des ermäßigten Satzes für Übernachtungen sowie das Auslaufen der Ermäßigung für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen und für den Handel mit Pferden gewesen. "In diesem Zusammenhang ist es grotesk, dass der Verkauf von Maultieren weiter mit dem ermäßigten Steuersatz belegt wird", kritisiert die Fraktion.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, führt die mangelnde Harmonisierung in diesem Bereich zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. "Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der EU aus diesen Tatbeständen auf etwa eine Billion Euro", schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
