Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds
Antrag: Banken sollen stärker reguliert werden
Bankenregulierung: Ausgelaufenes Verbot der so genannten Leerverkäufe erneuen
(06.04.10) - Banken sollen einer erheblich stärkeren Regulierung unterworfen werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/1151), dass es den Instituten untersagt werden soll, Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen. Außerdem soll ihnen verboten werden, sich an Hedge-Fonds zu beteiligen, diese zu besitzen oder zu finanzieren. Ebenfalls sollen sich die Banken nicht mehr an Private-Equity-Fonds beteiligen, sie besitzen oder finanzieren dürfen.
Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, ohne strenge Regulierung der Finanzmärkte würden die notwendigen geldpolitischen Impulse der Zentralbanken versickern und neue Spekulationsblasen drohen. Diese Spekulationsblasen müssten verhindert werden.
"Freiwillige Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie zeigen keine Wirkung: deutsche Finanzinstitute wurden mit öffentlichen Mitteln gerettet, verfolgen jedoch wieder im erheblichen Umfang spekulative Geschäftsmodelle", schreiben die Abgeordneten. Die Haftung der Steuerzahler habe die Risikofreude von Banken sogar noch befördert.
Die Bundesregierung soll außerdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anweisen, das im September 2008 verhängte und inzwischen ausgelaufene Verbot der so genannten Leerverkäufe zu erneuen, fordert die Linksfraktion.
In den USA und in Frankreich seien die Spekulationen auf fallende Kurse von Aktien, die sich nicht im Besitz des Anlegers befinden (ungedeckte Leerverkäufe), weiterhin eingeschränkt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
