Neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
Finanzmarkt-Compliance: SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Trennbankensystem
Für die Einlagenbank sollen der Eigenhandel sowie andere riskante Geschäfte verboten sein
(09.04.13) - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte und wollen eine Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings durchsetzen. In einem Antrag (17/12687) wird die Bundesregierung aufgefordert, ein "internes Trennbankensystem für alle Banken einzurichten, die in nennenswertem Umfang Handelsgeschäfte tätigen". Innerhalb eines Bankenkonzerns müsse unter dem Dach einer Holding-Struktur eine Separierung zwischen der Einlagenbank und dem Finanzhandelsinstitut eingeführt werden.
"Für die Einlagenbank sollen der Eigenhandel sowie andere riskante Geschäfte verboten sein, fordern die Fraktionen. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, Nachweise zu ihrer Abwicklungsfähigkeit zu erbringen: "Jede Bank muss gegenüber der Aufsicht den Nachweis erbringen, dass sie im Fall eines Geschäftsversagens auch abgewickelt oder im Rahmen eines Haftungsverbundes saniert werden kann", wird gefordert. Verstöße gegen das Verbot des Eigenhandels und andere riskanter Geschäfte sowie gegen die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit sollen strafrechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsleitungen haben.
Die Fraktionen wollen erreichen, dass sich das Verbot des Eigenhandels und anderer riskanter Geschäfte auf alle Banken erstreckt, die Handelsgeschäfte in nennenswertem Umfang durchführen. Richtgröße für einen nennenswerten Umfang der Handelsgeschäfte soll mehr als fünf Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte sein. Die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Schwellenwerte und Größengrenzen sind dagegen nach Ansicht der beiden Fraktionen "zu hoch und erfassen nur eine Handvoll großer Banken. Aber: Warum sollen mittelgroße Banken weiterhin mit den Einlagen der Kunden hochriskante Geschäfte auf eigene Rechnung eingehen, wenn man es den ganz großen Banken aus gutem Grund verbietet?" (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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