Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen
SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen
Umwelt und Compliance: EU-Emissionshandel habe seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren
(28.05.13) - Deutschland soll die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13193). Zur Begründung schreibt die SPD, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren habe. Überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen sei daher nur eine "kurzfristige Rettungsmaßnahme".
Es wäre "konsequent", Unternehmen für die Jahre 2020 bis 2030 eine mittel- und langfristige Perspektive aufzuzeigen, die diese in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Zertifikate kurzfristig herauszunehmen, löse die bestehenden Probleme nicht. Sie sei aber durchaus ein "Schritt mit Signalwirkung". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
