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Frauen in Top-Führungspositionen

CDU/CSU und FDP fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes
Die Fraktionen sprechen sich gegen die bestehenden Unterschiede bei Gehältern von Frauen und Männern aus

(26.03.12) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/8879) auf, auf der Grundlage des Ersten Gleichstellungsberichtes vom Juni 2011 "einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs" vorzulegen. Mehr als 60 Jahre nach Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz sei die gleichberechtigte Teilhabe "noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet".

Die Fraktionen sprechen sich gegen die bestehenden Unterschiede bei Gehältern von Frauen und Männern aus. Die Regierung soll die Entgeltunterschiede weiter erforschen und entsprechenden Handlungsbedarf identifizieren. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um ungleiche Lebensrisiken von Frauen und Männern abzubauen, insbesondere eine eigene und zufriedenstellende Alterssicherung müsse ermöglicht werden.

Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP soll die Regierung Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, um die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Top-Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Politik und Wissenschaft zu beseitigen. Bestehende Programme wie "Girls‘ Day" und Boys‘ Day", die das Berufswahlspektrum von Mädchen und Jungen erweitern, sollen fortgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Union und der Liberale fordern die Regierung auf, zukünftig in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vorlegen. Mit den Vorbereitungen für den zweiten Bericht sei unmittelbar zu beginnen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

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