Finanzkrise und Spekulationen mit CDS
Antrag: Linksfraktion drängt zum Verbot von Kreditausfallversicherungen
"Finanzielle Massenvernichtungswaffen": Volumen dieser CDS mache rund 36 Billionen US-Dollar
(27.05.10) - Kreditausfallversicherungen und der Handel damit sollen in Deutschland vollständig verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1733). Die Bundesregierung soll sich auf G-20-Ebene dafür einsetzen, dass diese auch unter dem Begriff "Credit Default Swaps„ (CDS) bekannten Versicherungen und der Handel damit auch international verboten werden.
In der Begründung schreibt die Linksfraktion, das weltweite Volumen dieser CDS mache rund 36 Billionen US-Dollar aus. Dies entspreche der zweieinhalbfachen Wirtschaftsleistung der USA. CDS hätten die Finanzkrise begünstigt und seien vom US-Investor Warren Buffett als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet worden.
Die Fraktion verweist auf Ermittlungen der US-Börsenaufsicht gegen die Investmentbank Goldman Sachs, die Anlegern minderwertige Hypothekenpapiere verkauft haben und dann mit CDS auf einen Ausfall dieser Hypotheken gewettet haben soll. Die deutsche Industriebank (IKB) habe mit minderwertigen Hypothekenpapieren 150 Millionen US-Dollar verloren, erinnert die Linksfraktion.
Nach Angaben der Fraktion spielen CDS auch eine bedeutende Rolle bei den gegenwärtigen Verwerfungen in der Eurozone. So hätten sich die CDS für griechische Verbindlichkeiten erheblich verteuert. "Die durch Spekulation mit CDS in die Höhe getriebenen Kosten stehen in keinem Verhältnis mehr zum Schuldenstand Griechenlands", kritisiert die Linksfraktion.
Das Argument, CDS dienten zur Absicherung gegen Zahlungsausfälle, tauge nicht. Investitionsrisiken würden durch eine breite Streuung des Portfolios abgesichert "und durch Ablehnung irrationaler Renditen". Ein völliger Ausschluss von Investitionsrisiken sei unmöglich. CDS "sind ein reines Spekulationsinstrument und daher vollständig zu verbieten", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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