Insolvenz von Fluggesellschaften
Linksfraktion will, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt wird
Ein Rechtsanspruch auf Rückbeförderung müsse gesetzlich verankert werden
(28.06.10) - Die Linksfraktion möchte Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern. In einem dazu vorgelegten Antrag (17/2021) fordert sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll.
Ferner sei ein von den Fluggesellschaften finanzierter Fonds zur Rückabsicherung einzurichten, aus dem gegebenenfalls nicht gedeckte Ansprüche bedient würden. Ein Rechtsanspruch auf Rückbeförderung müsse gesetzlich verankert werden, meint Die Linke.
Den Flugzeugpassagieren sei die Anrufung einer "wirksamen Schlichtungsstellen" zu ermöglichen. Ihnen müsse des Weiteren der Erhalt klar erkennbarer und verständlicher Informationen über ihrer Rechte garantiert werden.
Der isländische Vulkanausbruch und die darauf folgende Sperrung des Lauftraums hätten die Defizite im Reiserecht aufgezeigt, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Viele Reisende hätten festgesessen und nicht gewusst, wer die zusätzlichen Kosten für den zwangsweise verlängerten Aufenthalt oder teurere alternative Rücktransporte bezahlt.
Außerdem seien die Rechte für Individual- und pauschalreisende Passagiere uneinheitlich. Würde zum Beispiel der Urlaub durch den Flugausfall ausfallen, hätten Individualreisende keinen Anspruch auf Entschädigung oder Umbuchung bereits erfolgter Hotel- oder Mietwagenreservierungen. Pauschalreisende hingegen könnten vom ihrem Reiseveranstalter eine kostenlose Umbuchung auf ein anderes Ziel oder auf einen anderen Zeitraum verlangen, stellt Die Linke fest. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
