Systemwechsel in der Pflegeversicherung
Kopfpauschale in der Pflege: Linksfraktion will Leistungsniveau in der Pflegeversicherung anheben
Bundesregierung solle "jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer verpflichtenden Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung zum Ziel haben"
(26.01.11) - Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Dazu hat sie einen Antrag (17/4425) vorgelegt mit dem Titel "Kopfpauschale in der Pflege verhindern – Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten". Die Abgeordneten fordern darin von der Deutschen Bundesregierung, "jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer verpflichtenden Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung zum Ziel haben".
Zugleich solle die Regierung einen Reformentwurf vorlegen, der auch Menschen etwa mit einer demenziellen Erkrankung "angemessen in die Pflegeabsicherung" einbezieht. Die Linke verlangt darüber hinaus, das Leistungsniveau in der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.
Als Sofortmaßnahme solle der Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig ausgeglichen werden. Außerdem sollten die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weitere 25 Prozent erhöht werden.
Zur Finanzierung schlagen die Abgeordneten die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Arbeitgeber sollten die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten zahlen, Rentner nur noch den halben Beitragssatz. (Deutscher Bundestag: ra)
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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