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Ausbau der Verbraucherforschung


Verbraucherbezogene Forschung ist ein Stiefkind
Grundwissen über die Nahrungsmittelproduktion fehle auf allen Seiten


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(26.01.11) - Die Verbraucherschutzforschung in Deutschland ist nach Meinung des Sachverständigen Christoph Fasel ein "Stiefkind": Zuletzt durch den Dioxinskandal rasch in das Bewusstsein der Menschen gerückt, stellt sich die Frage, wie Verbraucherpolitik in Zukunft aussehen soll.

In der öffentlichen Anhörung "Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen" des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) erläuterten acht Sachverständige den Fachpolitikern, was für den Ausbau der Verbraucherforschung erforderlich ist.

Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Verbraucherforschung als besonders wichtig an, weil es seiner Meinung nach an wissenschaftlichen Untersuchungen mangelt. "Wo funktionieren Märkte gut und wo schlecht?", fragte er und führte am Beispiel der Strommärkte an, dass die von der Politik beschlossene Liberalisierung bis heute nicht funktioniere, weil zu wenige Verbraucher bereit seien, den Anbieter zu wechseln und damit kein richtiger Wettbewerb zwischen den Energieunternehmen herrsche.

Auch die Diskussion um die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln habe gezeigt, dass die Politik mehr wissenschaftlicher Unterstützung bedarf. "In der Frage, was die wichtigsten Maßnahmen für die gute Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist, hat sich gezeigt, dass sich nicht geeinigt werden konnte, welche Faktoren zur Überernährung führen", sagte Billen.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass selbst gut ausgebildete Studenten in der Mehrzahl die zur Verfügung gestellten Informationen von Riester-Angeboten zur Altersvorsorge nicht verstanden haben. Für die Politik stelle sich dadurch die Frage: "Wie soll Information dargestellt werden, damit Bürger sie überhaupt verstehen können?"

Nur zwei Prozent der Forschungsaufgaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würden in den Bereich der Verbraucherforschung fließen. Billen schlägt deshalb einen unabhängigen Sachverständigenrat vor, der die Politik berät.

Für Christoph Fasel vom Institut für Verbraucherjournalismus an der SRH Hochschule Calw zeigt die Dioxindebatte, wo das Problem liegt: "Tatsachen auf der einen Seite und die Darstellung der Fakten durch die Medien auf der anderen Seite stimmen nicht überein." Das Grundwissen über die Nahrungsmittelproduktion fehle auf allen Seiten. Dadurch seien die Forderungen oft überzogen, die Verunsicherung groß und Lösungen würden zu langsam entwickelt.

Für die Verbraucher seien neutrale Informationen unersetzlich. Auch die Wissenschaft erkläre zu wenig und umständlich. “Der Verbraucher kann nicht alle Informationen verarbeiten", sagte Fasel. Und es könne nicht immer erwartet werden, dass die Menschen in jedem Fall vollkommen informiert sein können.

Um die Verbraucherforschung voranzubringen, müssen laut Fasel Netzwerke ausgebaut werden. "Einer zentralen Regelung bedarf es jedoch nicht." In Zukunft könne eine wissensbasierte Verbraucherpolitik allen Seiten dienen und kriminelle Machenschaften erschweren, zeigte er sich überzeugt.

Kornelia Hagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, dass das Ministerium hohe Mittel für die Agrarforschung einsetze, jedoch zu wenig in die Forschung für Verbraucherschutz investiere. Lediglich rund 8,5 Millionen Euro würden bereitgestellt – "die nicht einmal ganz in die verbraucherpolitische Forschung fließen", sagte sie.

Weiter würden die wenigen Mittel nicht konzeptionell vergeben. "Verbraucherforschung dient allen Bürgern, betrifft alle Lebensbereiche und repräsentiert 60 Prozent des in der Bundesrepublik erwirtschafteten Bruttoinlandproduktes", unterstrich Hagen deren Bedeutung. Sie forderte mindestens das Fünffache der bisher eingesetzten Mittel und sah den Aufbau einer Datenbasis als vorrangig an. "Diese muss für die gesamte Wissenschaft zugänglich sein."

Auch für den Privatdozenten Wolfram Lamping ist die Wissensbasierung der Politik notwendig. “Der Staat setzt auf Eigenverantwortlichkeit der Individuen und hat neue Wohlfahrtsmärkte hervorgebracht, die immer mehr Wahlmöglichkeiten zulassen", erklärte er. Jeder agiere auf diesen Märkten als Verbraucher, doch es komme zu ungleichen Zugangschancen und erfordere folgenreiche Entscheidungen, die nicht von jedem sicher getroffen werden könnten.

Lamping sprach vom "Trugbild des mündigen Verbrauchers".

Es sei wichtig, schon vorher abschätzen zu können, wie die Bürger mit mehr Entscheidungsfreiheit zurechtkommen.

“Es muss den Sozialstaat angehen, wenn Verbraucher im Grunde unfreiwillige Marktteilnehmer werden, weil sie oft nicht eigen-verantwortliche Entscheidungen treffen können, wenn nicht gewährleistet ist, gut informiert zu sein." Lamping plädierte dafür, den Verbraucher als “Mängelwesen" zu sehen, weniger als mündigen Verbraucher.

Lucia A. Reisch, Gastprofessorin für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, stellte fest, es sei mittlerweile unbestritten, die Forschung auszubauen. "Die Verbraucherpolitik ist in Deutschland institutionell zu gering aufgestellt", sagte sie.

Ein großes, ausgeschriebenes Programm könnte wohl gar nicht alle Mittel mit Forschungsvorhaben ausschöpfen, weil es an Infrastruktur und Forschern fehle, meinte sie. Die Bündelung der Forschung sei wichtig, denn Verbraucherschutzforschung sei interdisziplinär und sollte unterschiedliche Wissenschaften zusammenfassen.

Für Prof. Dr. Jutta Roosen von der Technischen Universität München reicht es nicht aus, sich nur innerhalb von Deutschland zu vernetzen: "Sollte der Verbraucherschutz nachhaltig sein, dann muss er international ausgerichtet sein - zum Beispiel in Form eines Leibniz-Instituts."

Die Wirkung der Information auf die Entscheidung der Konsumenten sollte nach Ansicht des Diplom-Volkswirts Andreas Zahn weiter erforscht werden. Auch müsse die Wirkungsweise von Mindestqualitätsstandards ermittelt werden, was in vielen Bereichen immer wieder zu politischen Kontroversen führe, sagte Zahn.

Im Mittelpunkt stehe die Frage, was mit diesen Erkenntnissen gemacht werden solle, denn die Verbraucher träfen oft Entscheidungen, die nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. "Doch woher kennt die Politik die Bedürfnisse der Verbraucher?", fragte Zahn und führte als Beispiel die Umweltprämie für Fahrzeuge an. "Sie hatte einen ökonomischen Nutzen für die Verbraucher und die Politik, führte aber dazu, dass Autos verschrottet wurden, die wegen ihres guten Zustandes sonst nicht verschrottet worden wären."

Zahn kritisierte auch die Einstellung der Politik gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie bediene sich zu wenig der Experten und gehe nur sehr verhalten mit Erkenntnissen um. In Skandinavien sei man im Vergleich viel offener. "Die Politik sperrt sich zu sehr", sagte er. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Wirtschafts- & Finanzpolitik: Haftung & Kontrolle Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen.

Einkommenspolarisation in Deutschland Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.

Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanlagen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/9555).

Schleichender Prozess der Deindustrialisierung? Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am. Aber im Fall der Aluminiumindustrie gehe es um wirklich energieintensive Betriebe. Insgesamt gehe es um 40.000 Arbeitsplätze. Es müsse Ausnahmeregelungen für Betriebe geben, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Nach welchen Kriterien werden Gelder verteilt? Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren, nach welchen Kriterien", sagte Gerster.

Subventionen & Vergesellschaftung der Folgekosten Die Deutsche Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554). Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.

Jetzt Zeit für eine Steuerreform? Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9552), den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns der Branche zu beschränken. Bisher können diese Gehälter unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. "Sie vermindern somit den zu versteuernden Gewinn und führen daher für die Vergütungen zahlenden Unternehmen zu geringeren Steuerzahlungen", schreibt die Fraktion. Eine Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben sei im Steuerrecht auch nicht ungewöhnlich und könne überdies zu einer Reduzierung der Managergehälter führen, wird der Vorstoß begründet.

Kompetenzerweiterung für Notare Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469), der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses war.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von Deutschland nicht umgesetzt worden sei und die Europäische Kommission keine Anhaltspunkte für eine baldige Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe. Er bekräftigte, dass der Bundesrepublik daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen könne. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung befinde sich hier im "Abstimmungsverfahren".

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