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Weniger gesellschaftlicher Wettbewerb?


Demografischer Wandel: Zwischen Sorge und Gelassenheit
Wird die alternde Gesellschaft weniger innovativ und wachstumsorientiert sein?


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(12.07.11) - Eher pessimistisch geprägte Sichtweisen und eher optimistisch gestimmte Prognosen im Blick auf eine zunehmend älter werdende und schrumpfende Bevölkerung prallten in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" aufeinander. Bei einer Debatte über die in den nächsten Jahrzehnten heraufziehende demografische Herausforderung erklärte der Experte Meinhard Miegel, die alternde Gesellschaft werde weniger innovativ und wachstumsorientiert sein.

Hingegen sagte der Sachverständige Norbert Reuter, angesichts des fortschreitenden Produktivitätszuwachses und der zu erwartenden Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien die mit Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung verbundenen Probleme "bei entsprechendem politischen Willen lösbar".

Der Experte Christoph Schmidt betonte ebenfalls, wegen der höheren Arbeitsproduktivität und der künftigen Zuwachsraten beim Wachstum sei "keine Panik angesagt".

Zwar sei das Phänomen einer schrumpfenden Bevölkerung in der Geschichte immer mal wieder aufgetreten, so Miegel, "doch eine alternde Gesellschaft mit einem geringen Anteil von Kindern und Jugendlichen ist historisch etwas völlig Neues". Dafür existierten "keine Erfahrungen", "alle stochern mit Stangen im Nebel". Der Professor warnte davor, angesichts einer solchen "qualitativ anderen Gesellschaft" statistische Trends etwa bei der Produktivität oder der BIP-Entwicklung einfach linear fortzuschreiben. Eine alternde Bevölkerung büße an Konsumorientierung ein, Dinge wie Ruhe und Genuss würden wichtiger als das Streben nach einem Mehr an ökonomischem Wohlstand. Es herrsche weniger gesellschaftlicher Wettbewerb, so Miegel, da zum Beispiel Jüngere problemlos in den Arbeitsmarkt nachrücken könnten. Denkbar seien "paradoxe Effekte", wenn etwa trotz wirtschaftlicher Einbußen die Leute eine bessere Lebensqualität registrierten. Miegel warb für ein "pragmatisches" Herangehen an die sich abzeichnenden demografischen Umbrüche.

Aus Sicht Reuters wird verkannt, dass es auch in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft zu Produktivitätsfortschritten und Wachstumszuwächsen kommen werde. Bei einem Produktivitätsplus von einem Prozent werde bis 2060 das BIP insgesamt leicht, das BIP pro Kopf sogar deutlich steigen. Sollte es gelingen, die Erwerbstätigenquote auf 80 Prozent zu erhöhen, dann werde diese Entwicklung noch positiver verlaufen. Angesichts solcher Tendenzen gibt es für den Sachverständigen keinen "demografiebedingten Sachzwang" etwa für die Rente mit 69: "Wir können uns der demografischen Herausforderung gelassen stellen." Reuter trat dafür ein, die Bildungschancen für alle zu verbessern, die Beschäftigungsquote Älterer beispielsweise durch mehr Fortbildung zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher zu gestalten, die Einkommen der Arbeitnehmer zu steigern und Vermögende stärker zu besteuern.

Schmidt sagte, man starte in den demografischen Wandel auf hohem Niveau mit einem hohen materiellen Lebensstandard. Trotz eines in Zukunft drastischen Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen werde sich das BIP pro Kopf weiter erhöhen. Der Experte verwies darauf,, dass die Arbeitsproduktivität mit zunehmendem Alter der Berufstätigen wachse. Schmidt sprach sich für mehr Zuwanderung, für eine Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, für flexible Regelungen beim Renteneintrittsalter und für eine Aufwertung der Bildungspolitik aus. Finanzierungsprobleme sieht der Sachverständige auf die Sozialversicherung zukommen, die nicht allein über das Wachstum gelöst werden könnten, sondern eine stärkere Konsolidierung der Staatshaushalte erforderten.

In der Debatte gab sich der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein überzeugt, dass die heutigen und künftigen 50- bis 60-jährigen aktiver und dynamischer sein werden als früher. Angesichts einer höheren Lebenserwartung werde in diesem Alter die Bereitschaft wachsen, neue Projekte anzustoßen und Investitionen zu wagen.

Auch die SPD-Parlamentarierin Waltraud Wolff wandte sich gegen "Defätismus". Eine ältere Bevölkerung könne eine "Erfahrungsgesellschaft" hervorbringen. Ältere Leute wollten sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Wolff: "Der technische Fortschritt wird rasant zunehmen."

Der Sachverständige Karl-Heinz Paqué sagte, historisch sei belegt, dass gerade in Zeiten von Arbeitskräfte- und besonders von Fachkräftemangel der Wille zu technischen Neuerungen stärker werde und Produktivitätsschübe zu verzeichnen seien. Der Experte Ulrich Brand kritisierte Versuche, "düstere demografische Prognosen" für eine Politik des Sozialabbaus zu instrumentalisieren.

Die Abgeordnete Kerstin Andreae (Grüne) rief dazu auf, die "hohen Kosten" genauer unter die Lupe zu nehmen, die der demografische Wandel für die sozialen Sicherungssysteme mit sich bringe. Dabei müsse auch diskutiert werden, ob zusätzliche Einnahmen für den Staat erforderlich seien. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Wirtschafts- & Finanzpolitik: Haftung & Kontrolle Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen.

Einkommenspolarisation in Deutschland Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.

Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanlagen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/9555).

Schleichender Prozess der Deindustrialisierung? Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am. Aber im Fall der Aluminiumindustrie gehe es um wirklich energieintensive Betriebe. Insgesamt gehe es um 40.000 Arbeitsplätze. Es müsse Ausnahmeregelungen für Betriebe geben, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Nach welchen Kriterien werden Gelder verteilt? Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren, nach welchen Kriterien", sagte Gerster.

Subventionen & Vergesellschaftung der Folgekosten Die Deutsche Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554). Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.

Jetzt Zeit für eine Steuerreform? Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9552), den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns der Branche zu beschränken. Bisher können diese Gehälter unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. "Sie vermindern somit den zu versteuernden Gewinn und führen daher für die Vergütungen zahlenden Unternehmen zu geringeren Steuerzahlungen", schreibt die Fraktion. Eine Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben sei im Steuerrecht auch nicht ungewöhnlich und könne überdies zu einer Reduzierung der Managergehälter führen, wird der Vorstoß begründet.

Kompetenzerweiterung für Notare Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469), der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses war.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von Deutschland nicht umgesetzt worden sei und die Europäische Kommission keine Anhaltspunkte für eine baldige Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe. Er bekräftigte, dass der Bundesrepublik daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen könne. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung befinde sich hier im "Abstimmungsverfahren".

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Betreuungsgeld: Gefahr der Altersarmut von Frauen Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor