Bessere Korruptionsbekämpfung verlangt


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten
Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird


(29.12.08) - Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11211).

Außerdem solle ein für Bürgschaften zuständiger unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter ernannt werden, der als direkter Ansprechpartner für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zur Verfügung stehen soll. Die Fraktion verlangt, dass in den Deckungsverträgen Vertragsstrafen in Höhe von 10 Prozent der Deckungssumme verankert werden. Die Strafen sollten fällig werden, wenn nachgewiesen werde, dass ein Geschäft durch Korruption zustande gekommen ist. Hermesbürgschaften für Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, sollten noch einmal überprüft werden. "Erhärtet sich der Korruptionsverdacht, sind die Deckungszusagen unverzüglich zurückzuziehen", fordern Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird. Deshalb solle die Öffentlichkeit mindestens 90 Tage vor einer Bürgschaftsentscheidung im Interministeriellen Ausschuss über die Rahmendaten aller Projekte informiert werden müssen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte solle es überhaupt nicht mehr geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters aufzugeben.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden jedes Jahr Exportbürgschaften über 20 Milliarden Euro mit Laufzeiten bis zu 15 Jahren vergeben. Der vom Bundestag vorgegebene Gewährleistungsrahmen betrage 309,8 Milliarden Euro, von dem bis Ende 2007 insgesamt 226 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden seien. 50 Prozent dieser Bürgschaften seien an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben worden, in denen Korruption ein häufig auftretendes Problem sei.

Es habe zwar in den vergangenen Jahren Bemühungen um eine bessere Korruptionsprävention gegeben, "allerdings konnten dadurch bisher keine vorzeigbaren Erfolge in der Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe von Export- oder Investitionsgarantien erzielt werden", schreiben Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen