Bessere Korruptionsbekämpfung verlangt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten
Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird
(29.12.08) - Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11211).
Außerdem solle ein für Bürgschaften zuständiger unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter ernannt werden, der als direkter Ansprechpartner für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zur Verfügung stehen soll. Die Fraktion verlangt, dass in den Deckungsverträgen Vertragsstrafen in Höhe von 10 Prozent der Deckungssumme verankert werden. Die Strafen sollten fällig werden, wenn nachgewiesen werde, dass ein Geschäft durch Korruption zustande gekommen ist. Hermesbürgschaften für Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, sollten noch einmal überprüft werden. "Erhärtet sich der Korruptionsverdacht, sind die Deckungszusagen unverzüglich zurückzuziehen", fordern Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird. Deshalb solle die Öffentlichkeit mindestens 90 Tage vor einer Bürgschaftsentscheidung im Interministeriellen Ausschuss über die Rahmendaten aller Projekte informiert werden müssen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte solle es überhaupt nicht mehr geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters aufzugeben.
Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden jedes Jahr Exportbürgschaften über 20 Milliarden Euro mit Laufzeiten bis zu 15 Jahren vergeben. Der vom Bundestag vorgegebene Gewährleistungsrahmen betrage 309,8 Milliarden Euro, von dem bis Ende 2007 insgesamt 226 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden seien. 50 Prozent dieser Bürgschaften seien an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben worden, in denen Korruption ein häufig auftretendes Problem sei.
Es habe zwar in den vergangenen Jahren Bemühungen um eine bessere Korruptionsprävention gegeben, "allerdings konnten dadurch bisher keine vorzeigbaren Erfolge in der Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe von Export- oder Investitionsgarantien erzielt werden", schreiben Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)