Bessere Korruptionsbekämpfung verlangt


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten
Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird


(29.12.08) - Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11211).

Außerdem solle ein für Bürgschaften zuständiger unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter ernannt werden, der als direkter Ansprechpartner für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zur Verfügung stehen soll. Die Fraktion verlangt, dass in den Deckungsverträgen Vertragsstrafen in Höhe von 10 Prozent der Deckungssumme verankert werden. Die Strafen sollten fällig werden, wenn nachgewiesen werde, dass ein Geschäft durch Korruption zustande gekommen ist. Hermesbürgschaften für Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, sollten noch einmal überprüft werden. "Erhärtet sich der Korruptionsverdacht, sind die Deckungszusagen unverzüglich zurückzuziehen", fordern Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion tritt in dem Antrag dafür ein, dass bei Hermesbürgschaften mehr Transparenz hergestellt wird. Deshalb solle die Öffentlichkeit mindestens 90 Tage vor einer Bürgschaftsentscheidung im Interministeriellen Ausschuss über die Rahmendaten aller Projekte informiert werden müssen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte solle es überhaupt nicht mehr geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters aufzugeben.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden jedes Jahr Exportbürgschaften über 20 Milliarden Euro mit Laufzeiten bis zu 15 Jahren vergeben. Der vom Bundestag vorgegebene Gewährleistungsrahmen betrage 309,8 Milliarden Euro, von dem bis Ende 2007 insgesamt 226 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden seien. 50 Prozent dieser Bürgschaften seien an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben worden, in denen Korruption ein häufig auftretendes Problem sei.

Es habe zwar in den vergangenen Jahren Bemühungen um eine bessere Korruptionsprävention gegeben, "allerdings konnten dadurch bisher keine vorzeigbaren Erfolge in der Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe von Export- oder Investitionsgarantien erzielt werden", schreiben Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Immer noch zu wenige Frauen ganz oben

    Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

  • Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert

    Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

  • Digitalisierung der Hotelmeldepflicht

    Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

  • Geldwäscheverdachtsmeldungen

    Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

  • Arbeiten im Online- und Versandhandel

    Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen