Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse


Linksfraktion will Hedgefonds an Strombörse verbieten lassen
Die Strompreisaufsicht der Länder sei Mitte 2007 ausgelaufen, und der Stromhandel habe inzwischen einen "hoch spekulativen und kaum überschaubaren Charakter"


(19.02.09) - Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/11908). Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern eingeführt wird.

Zur Begründung wird auf den "unkontrollierten Strompreisanstieg" verwiesen. Ursache dieser Preiserhöhungen sei die monopolartige Stellung der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW.

Diese Konzerne würden über 80 Prozent der Kraftwerksleistung und die großen Stromnetze kontrollieren. Die Linksfraktion nennt zwei Gründe für den "wettbewerbsfernen Preisauftrieb":

Die Strompreisaufsicht der Länder sei Mitte 2007 ausgelaufen, und der Stromhandel habe inzwischen einen "hoch spekulativen und kaum überschaubaren Charakter". (Die Linken: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen