Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen


Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden
Ziele der Verordnung sind Umwelt- und Naturschutz, der Erhalt bereits vorhandener Verwertungswege, ausreichende Deponiekapazitäten und eine bessere Verwertung mineralischer Recyclingbaustoffe



Die Deutsche Bundesregierung hat den Bauausschuss über die neuen Anforderungen an die Herstellung und den Einsatz von Baustoffrecycling-Material durch die zum 1. August 2023 in Kraft tretende Ersatzbaustoffverordnung und weiterer Verordnungen der sogenannten Mantelverordnung informiert. Von Interesse waren dabei die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Praxis von mittelständischen Unternehmen der Bau- und Baustoffwirtschaft. Wie es im dazu vorgelegten Bericht des Bauministeriums heißt, wurden die Herstellung und der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen bislang von den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt, sodass Hersteller, Bauherren, ausschreibende Stellen und Behörden viele unterschiedliche Regelungen beachten mussten. Nach mehr als 15 Jahren außer- und innerparlamentarischer Beratungen und Diskussionen sei im Juli 2021 mit der Verkündung der Mantelverordnung ein "schwieriges und konfliktträchtiges Vorhaben" abgeschlossen worden. Ziele der Verordnung seien Umwelt- und Naturschutz, der Erhalt bereits vorhandener Verwertungswege, ausreichende Deponiekapazitäten und eine bessere Verwertung mineralischer Recyclingbaustoffe.

Durch die Änderungen werden nach Regierungsangaben die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung gütegesicherter Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt, sodass für die Recyclingunternehmen und vor allem für die Verwender von Ersatzbaustoffen ein hohes Maß an Rechtssicherheit entstehe. Die Mantelverordnung trete am 1. August 2023 zusammen mit der Novelle der Ersatzbaustoff-Verordnung in Kraft, die am 7. Juli im Bundesrat beraten werden soll. Das Ziel des federführenden Umweltministeriums sei es, nach Abschluss der Arbeiten an der Novelle zur Ersatzbaustoff-Verordnung zeitnah den Entwurf einer Abfallende-Verordnung vorzulegen.

Caren Lay (Die Linke) betonte, es sei zu begrüßen, dass es nun eine bundeseinheitliche Regelung geben werde. Ihre Fraktion habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil es Rückmeldungen aus der mittelständischen Bauwirtschaft gebe, dass bisherige "gute Praktiken" an der Baustelle künftig nicht mehr möglich seien, beispielsweise Abbruchmaterialen an Ort und Stelle etwa für den Einbau einer Bodenplatte wiederzuverwenden. Künftig werde es Klassifizierungsanforderungen geben. In der Praxis kämen die Abfälle dann auf die Deponie, was "nicht im Sinne des Erfinders" sei. Das bisherige "unkomplizierte Recycling" sollte aus ihrer Sicht weiter praktiziert werden können.

Auch Bernhard Daldrup (SPD) begrüßte, dass es eine bundeseinheitliche Regelung geben werde. Er fragte nach einem regelmäßigen Monitoring durch die Bundesregierung und meinte, das Ganze funktioniere nur, wenn die öffentliche Hand mehr tue, um die Nachfrage zu stärken. Der CSU-Abgeordnete Michael Kießling sage, wichtig sei die Lösung der Frage der Abfalleigenschaften. Man müsse sehen, wie sich die Stoffströme entwickeln und ob nachgesteuert werden müsse.

Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) sah ein "extrem großes Potenzial" und freute sich, dass der bisherige "Flickenteppich landespolitischer Regelungen" beendet werde. Die Verordnung sei ein Kompromiss zwischen natürlicher Ressourcenschonung und dem Schutz von Boden und Grundwasser. Nach zwei Jahren sei eine Evaluierung geplant. Nach dem Verhältnis von Gütesicherung und Abfalleigenschaften erkundigte sich Roger Beckamp (AfD). Sandra Weeser (FDP) lobte ebenfalls die bundeseinheitliche Regelung. Allerdings fehle noch das "Herzstück", ohne das die Stoffe im Abfallrecht verblieben. Kein Bauherr werde seine Projekte mit Recyclingmaterialien bauen, weil er sich damit rechtlich in einer Grauzone bewegen würde. Das Thema sollte nicht mit Chemie- und Metallabfällen vermengt werden, so die FDP-Abgeordnete, weil diese die größeren Schadstoffe enthielten. Die Bauindustrie sollte nicht darunter leiden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol (SPD), nannte es einen "Wert an sich", dass es zu einer Vereinheitlichung kommt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.08.23
Newsletterlauf: 22.09.23


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat.

  • Entwicklung von Analysemethoden

    Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet.

  • AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

    Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag.

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung bald strafbar

    Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" vor.

  • Neues Gesetz: Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie vonseiten der Opposition die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz dient vor allem dazu, EU-Recht national umzusetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen