Entscheidungsbefugnis über die Luftfahrzeuge


Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)




Bei Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen sollen Bußgelder zukünftig nicht nur gegen den Piloten, sondern auch gegen die Fluggesellschaft, die das Flugzeug als Halter oder aufgrund eines Leasing-Vertrages betreibt, verhängt werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (20/1532) zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor.

Der Bundesrat verweist in seiner Begründung darauf, dass es in zunehmendem Maße in den Abend- und Nachtstunden zu verspäteten Starts und Landungen komme. Diese Verspätungen seien unter anderem auf Wetterbedingungen, Kapazitätsengpässe im Luftraum, der Flugsicherung und der Bodenabfertigung zurückzuführen. Auch wenn die Piloten die endgültige Entscheidungsbefugnis über die Luftfahrzeuge hätten, so seien Fluggesellschaften verantwortlich für die Flugplanung und nicht einkalkulierte Zeitpuffer.

Da die Piloten ihre Entscheidung über Start und Landung im Spannungsfeld zwischen arbeitsvertraglicher Loyalität und Einhaltung der Flugbetriebsbeschränkungen treffen müssten, sei es "nicht angemessen, nur gegen diese ein Bußgeld verhängen zu können", heißt es in der Gesetzesvorlage. (Deutscher Bundesrat: ra)

eingetragen: 31.05.22
Newsletterlauf: 02.08.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Rechtsposition von Hinweisgebern

    Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.

  • Union fordert mehr Einsatz beim Data Act

    Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.

  • Hub für neue KI-Entwicklungen

    Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.

  • Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung

    Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.

  • Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH

    Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen