FDP fragt nach Überwachung des Wirecard-Konzerns
Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
Wie viele Bedienstete waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom 28. April 2020 bis 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut, den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen?
Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Bedienstete in den Zeiträumen vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017, vom 1. Januar 2018 bis zum 27. April 2020 sowie vom 28. April 2020 bis 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut waren, "den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28324) unter anderem danach, wie viele Bedienstete seit dem 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut sind.
Vorbemerkungen der Fragesteller
Am 23. Januar 2021 berichtete der österreichische "Standard", der einstige Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) M. W. und der ehemalige Nationalratsabgeordnete S. sollen dem international gesuchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei dessen Flucht nach Weißrussland geholfen haben. Beide Personen seien festgenommen worden.
M. W. soll für eine Firma gearbeitet haben, die eng mit Wirecard verwoben und in Jan Marsaleks Villa in der Prinzregententraße eingemietet war. Laut "Standard" würden die Ermittlungsakten belegen, dass sich Jan Marsalek und der Ex-BVT-Abteilungsleiter M. W. noch in München am 18. Juni 2020 getroffen hätten. Tags darauf (19. Juni 2020) sei Jan Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk geflogen, heiße es in den Ermittlungsakten. Im "Standard" heißt es dazu weiter: "Die genauen Umstände der Flucht soll der Unternehmer und Ex-Politiker S. organisiert haben. Er wurde am 20. Januar 2021 festgenommen, in U-Haft sitzt er nun im Zuge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nichts mit Wirecard zu tun haben."
Die "Süddeutsche Zeitung" ergänzt, am Abend des 18. Juni 2020 habe sich Jan Marsalek im Restaurant "Il Sogno" in München mit M. W. sowie seiner langjährigen Assistentin Sabine E. getroffen. Weiter heißt es in der "SZ": "Sabine E. und M. W. haben seither beide bestritten, dass Marsaleks Flucht bei besagtem Abendessen im "Il Sogno" geplant wurde. Auch dass sie überhaupt davon gewusst, geschweige denn daran beteiligt waren. Angeblich habe Marsalek bei dem Abendessen nur von seiner Kündigung erzählt – und, dass er sich auf den Weg auf die Philippinen machen wolle, die verschwundenen Wirecard-Milliarden zu suchen. Doch zumindest bei dem früheren Nachrichtendienstler gibt es inzwischen starke Zweifel an dieser Variante."
Die "ARD" meldet hierzu am 24. Januar 2021: "Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M. W. soll demnach dem Ex-Wirecard-Manager Marsalek überdies zur Flucht verholfen haben, gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖAbgeordnete T. S. Das Flugzeug, das Marsalek von Österreich nach Belarus geflogen hat, soll von den beiden organisiert worden sein. In Minsk verlor sich
dann im Juni Marsaleks Spur." Schellenbacher soll laut Ermittlungsunterlagen inzwischen eingeräumt haben, dass W. ihn damit beauftragt habe, für Marsalek einen Flug nach Minsk zu organisieren.
Die "Süddeutsche Zeitung" führt hierzu näher aus: "Laut Ermittlungsunterlagen soll T. S. inzwischen eingeräumt haben, W. hätte ihn beauftragt, einen Flug für Marsalek nach Minsk zu organisieren. Er habe das dann auch gemacht, trotz Bedenken. Demnach soll W. S. Mitte Juni angerufen haben. Er bräuchte ein Angebot für einen Flug nach Minsk, anschließend habe der Ex-Nachrichtendienstler ihm den Reisepass von Jan Marsalek übermittelt."
"So wie es derzeit aussieht, hat sich Schellenbacher daraufhin an die Firma Jet X Aviation Services in Kottingbrunn gewandt. Die besorgte für den 19. Juni eine Cessna Citation Mustang 50, die Marsalek auf dem Privatflughafen Bad Vöslau, rund 30 Kilometer südlich von Wien, abholen sollte."
"S. gab bei seiner Vernehmung offenbar auch zu Protokoll, dass M. W. ihn an diesem Samstagnachmittag wiederholt angerufen habe, Marsalek würde sich verspäten. Er erzählte den österreichischen Ermittlern, W. habe bei seinem letzten Telefonat gesagt, Marsaleks Ankunft verzögere sich weiter, weil der Taxifahrer die Einfahrt zum Flugplatzgebäude nicht finden könne. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hätte der flüchtige Wirecard-Manager eigentlich schon am Nachmittag gegen 15.30 Uhr Richtung Minsk starten sollen. Er traf aber erst gegen 19 Uhr auf dem Flughafen ein. Exakt um 20.03 Uhr hob die Cessna mit Marsalek an Bord dann in nordöstliche Richtung ab und landete gegen 23 Uhr in Minsk. Bezahlt hatte Marsalek offenbar in bar. Rund 8.000 Euro."
Weitere Details
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/283/1928324.pdf
(Deutscher Bundestag: ra)
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