FDP will Kontrollrechte des Parlaments stärken
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung ist Kernbestandteil des demokratischen Prinzips
Die FDP-Fraktion will die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärken. Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung sei Kernbestandteil des demokratischen Prinzips, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/27182) der Fraktion.
Künftig soll vor und nach Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages auch eine Nachbereitungsdebatte im Parlament stattfinden. Die Bundeskanzlerin solle dazu verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Regierung abzugeben.
Ferner solle die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie im Rahmen der Bund-Länder-Koordination bundeseinheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite herbeiführen wolle. Sei dies nicht möglich, müsse die Zustimmung nachträglich eingeholt werden.
Zudem müsse die Regierung transparent machen, wie sie die Entscheidungsfindung der Länder beeinflusse, indem offengelegt werde, mit welchen Vorschlägen sie in die Gespräche hineingehe. (Deutsche Bundestag: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 31.05.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
