- Anzeigen -

Neues IT-System wird entwickelt


Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze
Der aufwändige Besteuerungsprozess bindet stark Personal der Finanzverwaltung, das nach Ansicht der Fragestellenden zielführender in anderen Arbeitsfeldern, wie etwa in der Steuerfahndung oder in der Betriebsprüfung, eingesetzt werden sollte

- Anzeigen -





Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

Auf die Frage der FDP-Fraktion nach dem Schutz sensibler Daten auf dem Postwege erklärt die Bundesregierung, die sensiblen Daten der ESt-4B-Mitteilungen unterlägen dem Steuergeheimnis sowie bei postalischer Übermittlung zusätzlich dem Briefgeheimnis. Die postalische Übermittlung steuersensibler Daten sei unabhängig vom Einsatz IT-basierter Lösungen hinreichend geschützt.

Vorbemerkung der Fragesteller
In Deutschland sind gegenwärtig rund 400.000 Personengesellschaften tätig, an denen weitaus mehr Gesellschafter – in Einzelfällen mehrere Hundert – beteiligt sind. Die von Personengesellschaften erzielten Einkünfte muss jeder Gesellschafter bei der Einkommensteuererklärung seinem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt erklären. Der Bundesrechnungshof hat den Bearbeitungsprozess der Finanzverwaltung für diese Ermittlung als fehleranfällig und kostenintensiv kritisiert (siehe u. a. Bundestagsdrucksache 18/10200).

Obwohl bereits seit dem Jahr 2011 Steuererklärungen für Personengesellschaften ausschließlich elektronisch beim Feststellungsfinanzamt abgegeben werden müssen und die für eine Besteuerung erforderlichen Daten sowohl für die Gesellschaft selbst als auch für die einzelnen Gesellschafter damit der Finanzverwaltung digital vorliegen, drucken die Behörden diese Daten – die sogenannten ESt-4B-Mitteilungen (ESt = Einkommensteuer) – noch immer aus und schicken sie postalisch an die Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter. Dort werden dieselben Daten erneut händisch in das IT-System der Finanzverwaltung eingegeben. Grund für diesen aus Sicht der Fragestellenden katastrophalen und unnötigen Bürokratieaufwand sind seit Jahren stockende ITVerfahren, auf deren Abschluss das zuständige Bundesministerium der Finanzen nach Ansicht der Fragestellenden nicht ausreichend hinwirkt.

Der aufwändige Besteuerungsprozess bindet stark Personal der Finanzverwaltung, das nach Ansicht der Fragestellenden zielführender in anderen Arbeitsfeldern, wie etwa in der Steuerfahndung oder in der Betriebsprüfung, eingesetzt werden sollte. In einem Antrag hatte die FDP-Bundestagsfraktion zuletzt gefordert, die digitale Übermittlung von ESt-4B-Mitteilungen zu forcieren, um unnötigen bürokratischen Aufwand abzuschaffen und dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung Rechnung zu tragen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9922). Mit dem komplizierten Besteuerungsverfahren geht aus Sicht der Fragesteller zudem die Gefahr von Fehlern einher: So kann beispielsweise ein Zahlendreher bei einer einzelnen Steuererklärung dafür sorgen, dass allen Finanzämtern, die für die weiteren Gesellschafter zuständig sind, korrigierte ESt-4B-Mitteilungen postalisch zugeschickt werden müssen. Zudem kann der Zeitpunkt der Abgabe zwischen der Steuererklärung des Gesellschafters und der Personengesellschaft mitunter stark variieren. Dies führt dazu, dass anfallende Steuern, die der Finanzverwaltung prinzipiell bekannt sind, verjähren, weil das Besteuerungsverfahren zu lange dauert und durch Fehler immer wieder verzögert wird.

Ein weiterer Punkt, den die Fragestellenden nach Auskunft aus der Finanzverwaltung mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, ist die mangelnde Datensicherheit, die bei der postalischen Versendung der ESt-4B-Mitteilungen zu Tage tritt. So werden die Daten der Steuerpflichtigen weder verschlüsselt noch fälschungssicher ausgestaltet. Hierdurch können Betrüger die ESt-4B-Mitteilungen abfangen und fälschen. Ferner können sensible Daten von Steuerpflichtigen verloren gehen und unbeteiligten Dritten in die Hände fallen. Sowohl durch die benannte Gefahr der Verjährung von Besteuerungstatbeständen als auch durch die Möglichkeit der unerkannten Fälschung der ESt-4B-Mitteilungen durch Kriminelle, können somit Steuerausfälle für den Fiskus entstehen.

Aus Sicht der Fragestellenden ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Finanzverwaltung außerstande ist, die gesetzlichen Vorhaben technisch vollständig umzusetzen. Bund und Länder haben seit nunmehr neun Jahren Gelegenheit, die Probleme beim Vollzug der Steuergesetze hinsichtlich der ESt-4B-Mitteilungen zu lösen (vgl. 2017 Bemerkungen Nr. 26 – Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften). Aufgrund der andauernden Verzögerungen möchten sich die Fragestellenden nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der IT-Lösung erkundigen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 21.02.20
Newsletterlauf: 11.05.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zahl der Zombie-Unternehmen unklar

    Die Zahl sogenannter Zombie-Unternehmen, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten, ist unklar. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17969) auf eine Analyse der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hin, nach der sich die Zahl der sogenannten Zombie-Unternehmen seit 2007 in Deutschland von 5,6 Prozent auf 9,2 Prozent in der "weiten" Definition erhöht habe. In der "engen" Definition sei dieser Wert von 2,2 Prozent auf 4,3 Prozent gestiegen. Andere Berechnungen würden dagegen einen Rückgang der Zahl der Zombie-Unternehmen in den letzten Jahren ergeben oder keinen klaren Trend erkennen lassen. Zurückgegangen sei auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und zwar seit dem Jahre 2010 von 31.998 auf 18.749 im Jahr 2019. Die laufenden Zinsaufwendungen von Unternehmen stiegen seit dem Jahre 2009 von 57 Milliarden Euro auf 80,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

  • Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

    Die Deutsche Bundesregierung will die Bekanntheit und die Wirksamkeit des Entgelttransparentgesetzes weiter erhöhen. So werde das Bundesfamilienministerium insbesondere erläuternde Materialien zur Präzisierung von Begriffen des Gesetzes bereitstellen. Dies kündigt die Regierung in ihrer Antwort (19/18043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17479) an. Die Befragungen zur Evaluation der im Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenz seien zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt worden und könnten deshalb nur erste Hinweise auf die Wirksamkeit des Gesetzes geben.

  • Länderbezogene Berichtspflicht der EU

    Die Deutsche Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauere an, schreibt sie in der Antwort (19/18306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/17509). Gleichzeitig betont sie, dass eine Reihe der darin enthaltenen Fragen wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst seien. Weiter heißt es in der Antwort, aufgabenbedingt pflege die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren wie zum Beispiel auch anderen Mitgliedstaaten.

  • Zahlen zum Großen Lauschangriff

    Zu Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17618). Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden. Informationen dazu lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Antwort. Wie daraus weiter hervorgeht, waren in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt mindestens 113 unbeteiligte Dritte betroffen. Von den in diesem Zeitraum überwachten 242 Personen seien bis zum Januar 2019 insgesamt 147 Personen über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet worden.

  • Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter befasst sich die Antwort der Bundesregierung (19/18304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17702). Wie die Bundesregierung schreibt, ist das Referat III B 3 (Urheber- und Verlagsrecht) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für die Erarbeitung des Umsetzungsgesetzes. Die Referate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz würden mit einer dem jeweiligen Arbeitsanfall angemessenen Personalstärke ausgestattet, und die Umsetzung der EU-Richtlinie habe Priorität vor anderen, nicht fristgebundenen Vorhaben.