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Postmarkt leistungsstark

Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
Die Postdienstleister hätten erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland ohne Versorgungsengpässe die Corona-Pandemie bewältigt hat

Der Postmarkt in Deutschland ist nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin " sehr leistungsstark und international wettbewerbsfähig". Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/7893) über den Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und dem 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission hervor.

Die Postdienstleister hätten erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland ohne Versorgungsengpässe die Corona-Pandemie bewältigt hat, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Bundesregierung weist auf zwei Entwicklungen mit "transformativer Wirkung" auf den Postmarkt hin: Die Digitalisierung führe tendenziell zu absinkenden Briefmengen, der Online-Handel eröffne jedoch wiederum Wachstumsperspektiven für Postdienstleister. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe darin "den auf Digitalisierung und Streben nach Klimaneutralität basierenden Transformationsprozess zu gestalten".

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll das Postgesetz novelliert und nach sozial-ökologische Standards weiterentwickelt werden, zudem soll der faire Wettbewerb gestärkt werden. Hierzu soll laut Antwort im laufenden Jahr ein Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Bundestag eingebracht werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 06.08.23
Newsletterlauf: 16.10.23

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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