Preisangaben bei Verbraucherverträgen
Staffelung der monatlichen Kostenbelastung erschwere es Verbrauchern, sich die Gesamtkosten des Vertrages vor Augen zu führen
FDP ist für die Einführung von Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern
Für die Einführung von Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern wirbt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17451). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der gewerblichen Anbietern bei der Werbung und im Rahmen der Vertragsanbahnung bei Preisangaben die zusätzliche Angabe eines monatlichen Durchschnittspreises vorschreibt, und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass solch eine Regelung spätestens anlässlich einer Überarbeitung der EG-Grundpreis-Richtlinie Eingang in europäisches Recht findet.
Wie es in dem Antrag heißt, verlangen manche Anbieter, um potenzielle Kunden trotz der teilweise hohen Kosten nicht vom Abschluss des Vertrages abzuschrecken, in den ersten Monaten des Vertrages nur niedrige monatliche Zahlungen und bewerben diesen Umstand gezielt.
In späteren Monaten oder erst im zweiten Vertragsjahr stiegen die monatlich zu zahlenden Beträge dann sprunghaft an. So würden beispielsweise bei Verträgen über Internetanschlüsse aus 10 Euro pro Monat am Anfang des Vertrages schnell 30 Euro pro Monat und mitunter 50 Euro pro Monat im zweiten Vertragsjahr. Solch eine ansteigende Staffelung der monatlichen Kostenbelastung erschwere es Verbrauchern, sich die Gesamtkosten des Vertrages vor Augen zu führen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 18.06.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
-
Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
-
Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
-
Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
-
Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
