Transparenz bei Finanzgeschäften von Beamten
FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
Private Finanzgeschäfte müssen - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen, marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr steht aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten
Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/25297). Private Finanzgeschäfte müssten - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen und marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr stehe aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten, fordern die Abgeordneten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass einzelne Staatsbedienstete bei ihren privaten Finanzgeschäften über Sonderwissen verfügen würden.
"Bestehen keine oder unzureichende interne Anzeige- und Kontrollsysteme, kann dies dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Institutionen untergraben wird", warnt die FDP-Fraktion.
In dem Antrag werden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verlangt. Zunächst müsse umgehend eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ministerien sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchgeführt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 18.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
